Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl

Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl um Stellungnahme zu Themen des Datenschutzes und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten.

 Wir werden die Antworten auswerten und an dieser Stelle zugänglich machen. Wir hoffen damit den Wähler eine Hilfe bei ihrer Entscheidung geben zu können.

• Unser Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten
• Der Fragebogen
  
• Die Auswertung ... folgt

Unser Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten

Berlin, 7. Juli 2017

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kandidieren für die Wahl zum Deutschen Bundestag Wir möchten Sie deshalb um eine kurze Stellungnahme zu Standpunkten zum Thema Sicherheit und Überwachung bitten. Wir wollen die Ergebnisse anschließend in übersichtlicher Form veröffentlichen und damit den Bürgern und Bürgerinnen eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung anbieten.

Sollten die Freitextfelder nicht ausreichen, können Sie uns auch gern getrennt von diesem Bogen Antworten zukommen lassen. Wir bitten Sie um Antwort per Mail an kontakt@aktion-fsa.de . Sie können uns die Antworten aber auch auf dem Postweg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Mathilde Furtner                Dr. Rainer Hammerschmidt

Der Fragebogen

Cyberkriminalität
Im Zuge der verstärkten Angriffe durch Cyberkriminelle auf zivile Datenbanken und Infrastrukturen zeigen sich immer größere Gefahren bei der zentralen Datenspeicherung. Eine der besten Möglichkeiten der Datensicherheit ist die Datensparsamkeit.

Identitätsdiebstahl und Umkehrung der Unschuldsvermutung
Im Falle von Identitätsdiebstahl (Biometrische Daten, Finanzdaten, Gesundheitsdaten) können False Positives das Leben der Bürger massiv schädigen, finanzielle Verluste, Wohnung und gesellschaftliches Ansehen können zerstört werden.
           

Big Data
Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen werden diverse personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert. Dies verstößt gegen viele Rechtsnormen. Ausländische Konzerne umgehen deutsche Rechtsnormen durch den Sitz des Unternehmens in anderen Staaten.

Anonyme Kommunikation
Derzeit ist es in Deutschland erlaubt aber nur schwer bis unmöglich, das Internet anonym zu nutzen.            Datendiebstahl, Datenhandel und illegale Datenmanipulation gefährdet die Sicherheit der Bürger und führen zu false positives.

Störungsfreie Funktion technischer Geräte und fehlerfreie digitale Datensätze
Sicherheitslücken werden von Hackern und Kriminellen erkannt und genutzt. Die Fehlbarkeit der Technik ermöglicht diese Angriffe. Bei der Störerhaftung wird der Missbrauch des Internet Anschlusses zu Lasten des Besitzers ausgelegt.

Smart Home und Haftungsfragen
Haftungsvorschriften zu Smart Home-Systemen (Vernetzung von Haushaltskomponenten via Internet, Audioschnittstellen zu Internetdiensten wie Alexa oder Siri, und weitere) sowie bei autonomen Fahrzeuge sind derzeit nicht existent. Update-Möglichkeiten sind zeitlich sehr stark eingeschränkt und bei Betriebsübernahmen von Herstellern nicht sichergestellt oder vorhanden.

Überwachungsdrohnen & Transportdrohnen
Ab dem 1. Oktober 2017 gelten verschärfte Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten.

Biometrie 1.            Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis
Biometrische Merkmale in Reisepässen und Personalausweisen unterliegen zahlreichen Gefahren durch Missbrauch (Identitätsdiebstahl, Cyberkriminalität). In Reisepässen ist diese Form der digitalisierten Körperabmessung            verpflichtend. Seit dem 18.05.2017 werden diese Daten auch in zentralen Datenbanken gespeichert und durch diverse Behörden u.a. auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten u.a. von Ordnungsämter jederzeit abrufbar.
           

Biometrie 2.
Die Vermessung des Körpers zur Identitätsfeststellung und -verfolgung schreitet voran (Gendaten, Gesichtsbiometrie, Fingerabdrücke, intelligente Videoüberwachung...) Dies sind medizinisch nicht notwendige Vermessungen. Die Menschen empfinden diese Formen der Vermessung als ein Eingriff auf ihre Intimsphäre.
           

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises und das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Am Ende Mai 2017 wurde beschlossen, dass biometrische Passphotos der gesamten Bevölkerung in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.Damit ist eine automatisierte Identitätserkennung möglich und kann von staatlichen Stellen inklusive den Ordnungsämtern durchgeführt werden.
           

Pilotprojekte und Tests zur Erfassung und Zuordnung biometrischer Daten im öffentlichen Raum
Das Bundesministerium des Innern, die Deutsche Bahn AG, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt haben sich auf die Durchführung von zwei separat zu erprobenden Testszenarien am Bahnhof Berlin Südkreuz verständigt. Hierbei handelt es sich um eine anlasslose Erfassung aller Passanten. 2012 gab es bereits in der Erforschung zur „abnormen Verhaltenserkennung und Identitätsfeststellung“ ein Pilotprojekt anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 (Indect). Ein Feldversuch im Stadion sollte die Registrierung von „abnormem“ Verhalten und die Auswertung der Bedrohungspotenziale erforschen. Die massiven Proteste seitens der Bevölkerung und die Ablehnung durch die polnische Polizei führten damals zu weitreichenden Änderungen der Forschungsprojekte auf EU-Ebene.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst hält das Vorgehen am Bahnhof Südkreuz Berlin aus rechtlicher Sicht für fragwürdig. Grundrechte wie die Informationelle Selbstbestimmung werden hier ausgehebelt.

Gesundheitskarte und zentrale Datenspeicherung
Derzeit wird das zentrales Krankenkassennetz ausschließlich zwischen Krankenkassen untereinander benutzt. Es ist geplant dieses für „berechtigte private Interessenten“ zu öffnen.

Gesundheitskarte 2. Der Krankenversicherungsnachweis
Wir bekommen häufig Meldungen von Bürgern denen eine hausärztliche Behandlung aufgrund fehlender Gesundheitskarte bzw. kein Nachweis einer Versicherungsmitgliedschaft verweigert wurde.

Datenhandel 1.
Gesellschaftlich hat sich die Schufa als Kontrollinstitut etabliert. Bei Mietverträgen, Autokäufen, Kredite und diversen weiteren größeren Anschaffungen wird vom Kreditkäufer und Mieter eine Schufa-Selbstauskunft verlangt. Die Schufa ist ein privates, eigenständiges, nichtstaatliches Unternehmen.

Datenhandel 2.
Daten werden bei Zahlungsunfähigkeit, irrtümlichen Banküberweisungen, Verwechslungen, Zahlungsausständen und weiteres seitens der Unternehmen fristlos, ohne Benachrichtigung (Mahnung) und ohne Vertragsgrundlage an Inkassounternehmen und dann an die Schufa weitergeleitet. Die Folge davon sind für den Einzelnden Einschränkung in diversen Lebensbereichen.

Netzneutralität
Netzneutralität bedeutet gleichberechtigter Datentransport im Internet.

Online-Überwachung
Deep-packet-inspection ist die Analyse des Datenstroms zwischen Sender und Empfänger. Diese findet „aus technischen Gründen“ durch Provider aber auch durch Geheimdienste ohne jegliche Zustimmung und ohne Wissen der Betroffenen statt.

Whistleblower-Schutz

Open Software

PS. Im wirklichen Fragebogen sind die Antwortfelder größer angelegt ... und wer will, kann auch gern ganze Romane an uns schicken.
Wir sind auf die Antworten gespannt, denn bei einigen Fragen wissen wir selbst nicht wie die Politik damit fertig werden will, was sie sich und leider uns allen damit eingebrockt hat ...

Alle Artikel zu

• Grundrechte,
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• Zentrale Datenbanken,
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• Freizügigkeit,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,

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