Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung

Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen des Typs Heron TPvon der Tagesordnung genommen, weil die SPD den gleichzeitigen Kauf von 60 Raketen für 100 Mio. Euro ablehnt.

Die Brücke, die die SPD der CDU dabei gebaut hat: jetzt Drohnenbeschaffung und im Herbst dann Kauf der Raketen, hat diese nicht genutzt. Der Antrag blieb im Text unverändert. Die CDU will die SPD vorführen oder hofft auf einen Abweichler in der SPD Fraktion.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag. "Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab ... Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist." Das Handelsblatt meldet: "Die Kritik der SPD entzündet sich an einem Passus der Haushaltsvorlage, der die Vorbereitungen für die Bewaffnung der Drohne beschreibt. So sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei der deutschen Heron TP die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen bereits geschaffen und dies zertifiziert werden. Außerdem sollen deutsche Soldaten im Umgang mit der bewaffneten Drohne ausgebildet werden und dazu auch mit einer geringen Zahl Geschossen den scharfen Schuss üben."

Anmerkung: Aha, "geringe Zahl Geschosse den scharfen Schuss üben" - Dumm nur, dass jedes "Geschoss" 1,3 Mio. Euro kostet und einen 30m breiten Zerstörungsradius hat - mit der angeblichen "Vermeidung von Kollateralschäden" wird das wohl nicht klappen.

Abgesehen davon ist auch jede angeblich "gezielte Tötung" ein Verbrechen, da Menschen ohne Wissen, ohne Anklage und ohne Urteil hingerichtet werden und das von einem Staat, der sich imer noch gegen die Todesstrafe ausspricht!

Mehr dazu bei http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/ausruestung-der-bundeswehr-koalitionskrach-ueber-beschaffung-von-drohnen/19985746.html

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