CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung"

Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm vor 4 Jahren gefordert, Minister Dobrindt war sogar mit einem(!) offenen WLAN in seinem Ministerium "vorangeprescht" und die selbst die Kanzlerin hatte mit einem Machtwort die Koalition verdonnert, das Gesetz vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden.

In dieser (letzten) Sitzungswoche nun sollte es passieren und die CDU blockiert: "Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit." Damit bleibt Deutschland das "gallische Dorf" auf der Welt, in dem offenen WLANs als "Schmuddelkinder" betrachtet und ihre Anbieter von Abmahnanwälten verfolgt werden können.

So bleibt die gestrige "Erfolgsmeldung", dass es keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern geben soll, nur ein kleines Trostpflaster. Die VDS hätte sich komplett gegen die Freifunk-Gemeinden gerichtet, doch die Störerhaftung bedroht jeden Menschen, der überlegt sich ihr anzuschließen.

Was sind denn die verschrobenen Argumente der Blockierer? Stephan Mayer, der Innenexperten der CSU, fordert dass "der Anbieter grundsätzlich haftet, wenn von seinem Anschluss jemand Schindluder treibt". Deshalb soll Jede/r diesen mit einem Passwort schützen. In der Praxis wird das auch  nichts nützen, wenn z.B. dieses auf dem Kassenbeleg in einem Café oder Restaurant aufgedruckt wird oder über der Bar an der Wand steht. Eine individuelle Passwortvergabe, etwa mit Identitätsüberprüfung, kann es beim Massenbetrieb offenes WLAN nicht geben!

Eine solche Maßnahme stände auch im Widerspruch zum Recht auf anonyme Nutzung des Internets, die ja eigentlich in Deutschland auch gilt.

Fazit: Die CDU hat durch ewiges Hinauszögern und schlussendlich in der Praxis einem Wortbruch der Kanzlerin ein Wahlversprechen der SPD verhindert ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/stoererhaftung-103.html

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