Kommentar: RE: 20170708 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht mal mehr drei Wochen und wir werden gemeinsam, laut und bunt in Hamburg für grenzenlose Solidarität und gegen die Politik der G20 mit Zehntausenden auf die Straße gehen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.
Unser Protest gegen die G20 ist international und so wird die Demospitze von einem Block internationaler G20 Gegner*innen angeführt. Es wird eine Demonstration der Vielfalt und Geschlossenheit sein. Wir wollen eine Demonstration, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen. Weitere Infos dazu findet ihr unter:
http://g20-demo.de/de/bild-unserer-demonstration/
Die Demonstration am 8.Juli bildet den Höhepunkt einer vielfältigen Protestwoche gegen die G20 mit Protesten auf der Binnenalster und einem Alternativgipfel, mit vielfältigen (auch ungehorsamen) Aktionen und Demonstrationen, Gottesdiensten, Mahnwachen, öffentlichen Debatten und vielem mehr.Die Stadt Hamburg tut alles, um den Protest gegen die G20 zu verhindern. So wurde am 9. Juni für die Tage des Gipfels ein umfassendes Demonstrationsverbot in einem Areal einer „Blauen Zone“ von 38 km² verhängt. Hamburg soll zu einer demokratie-freien Zone werden. Auch wenn die Demonstration am 8.7. selbst nur am Rande von diesem Verbot betroffen ist (die Route liegt unterhalb der „Blauen Zone“, siehe auch:
http://g20-demo.de/de/demoroute/
geht uns alle diese allgemeine Demokratiefeindlichkeit der Hamburger Politik an.
Wie die Kampagne für Versammlungsfreiheit wenden auch wir uns gegen die Politik der Abschreckung und das Klima der Angst, das geschaffen wird. Wir haben „das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen. (…) Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung. Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!“
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/
Wir werden unsere Grundrechte nicht zum G20 Gipfel abgeben. Wir sagen: Wir werden gegen die Politik der G20 demonstrieren, wir werden zusammen kommen, wir werden in die Stadt kommen. Und wir werden dies mit Zehntausenden tun. Wir werden zeigen: Wir lassen uns nicht davon abhalten, am Tag des Gipfels gemeinsam für „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf die Straße zu gehen. Mit den Vielen aus verschiedenen Ländern, den Vielen aus den globalisierungskritischen Bewegungen, aus den kirchlichen Gemeinden, den Anti-Kriegsgruppen und Klimabewegungen, aus Recht auf Stadt Netzwerken, Gewerkschafter*innen, Jugendbündnissen gegen G20, Parteien, sozialen Bewegungen, kurdischen, türkischen, alevitischen Gemeinden und Freund*innen für das Versammlungsrecht und vielen mehr.
Wir sagen: Jetzt erst recht! Kommt alle zur Demonstration für Grenzenlose Solidarität statt G20. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch aus Hamburg raustreiben. Gerade jetzt gilt es, unserer Empörung und unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen. Es gibt gute Gründe gegen die G20 auf die Straße zu gehen; das Recht auf freie, selbstbestimmte Versammlung, unser Demonstrationsrecht, gilt nie nur abstrakt, sondern erst, wenn wir es praktisch nutzen und gemeinsam auf die Straße gehen.
Lasst uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg laut, bunt und geschlossen in all unserer Vielfalt demonstrieren! Es läuft etwas gehörig falsch auf dieser Welt. Deswegen werden wir da sein und Hamburg zur Stadt unseres Protestes machen.
Was erwartet euch nun am 8. Juli konkret?
Anreise mit dem Bus oder Zug
Damit ihr sicher und pünktlich den Ort der Auftaktkundgebung erreicht, könnt ihr mit euren Bussen so nah wie möglich an die Deichtorhallen heranfahren. Sofern ihr mit einem der bussliner Busse fahrt, bekommt ihr ohnehin rechtzeitig eine Mail mit ausführlichen Infos über die An- und Abreise. Ihr habt noch kein Ticket? Dann kauft euch noch schnell eins: https://busse.g20-demo.de/
Habt ihr euch eigenständig einen Bus organisiert, stellt rechtzeitig zu uns einen Kontakt her: buskoordination@posteo.de
Es ist wichtig, dass wir frühzeitig wissen, wann wer kommt und woher, damit wir wir euch zu den Deichtorhallen leiten können. Falls ihr mit dem Zug anreist könnt, ihr hier Empfehlungen für diverse Verbindungen aus dem norddeutschen Bereich finden: http://g20-demo.de/de/zug-anreise/
Programm
Die Auftaktkundgebung wird um 11 Uhr an den Deichtorhallen beginnen. Aber auch wenn ihr schon früher da seid, wird euch nicht langweilig werden. Zur Begrüßung erwartet euch dann ein umfangreiches Programm mit Beiträgen aus den vielen Spektren unseres Demobündnisses, beginnend mit der bekannten Hamburger Antifaschistin Esther Bejarano. Sprechen werden unter anderem Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Canan Canli (Vorsitzende Alevitische Gemeinde Kiel) und Maria Atilano(globalisierungskritische Aktivistin aus Chipas, Mexiko).
Am Ende der Demonstrationsroute erwartet euch bei der Abschlusskundgebung eine attraktive Mischung aus Kultur und Politik. Wir sind sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, für die Abschlusskundgebung Redner*innen aus den derzeit dynamischen, zentralen, globalen Kämpfen zu gewinnen: wie Salih Müslim (Co-Vorsitzender der PYD in Syrien), Priya Reddy (Black Lives Matter, USA), Jakeline Romero Epiayu u.a. (Klimaaktivist*innen, Betroffene des Steinkohlebergbaus in Kolumbien) und Madeleine Does (Hamburger Aktivistin) für das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (die gesamte Übersicht findetihr ab morgen auf unserer Homepage).
Die Kundgebung wird um 18 Uhr beendet sein, so dass ihr ab dann wieder die Rückreise antreten könnt.Infostände und Essensstände
Auf der Abschlusskundgebung werden für euch eine Reihe von Essens- und Getränkeständen bereitstehen, so dass ihr euch für die Abschlusskundgebung stärken könnt..
Darüber hinaus wird es sowohl am Auftakt als auch beim Abschluss Infostände verschiedener Organisationen und einen Infopunkt geben. Am Infopunkt bekommt ihr jederzeit alle relevanten Informationen zum Ablauf der Demonstration, zur An- und Abreise und zur medizinischen Hilfe.
Wir brauchen eure finanzielle Unterstützung
Jeder Euro hilft, gerade jetzt, wenn Proteste in der Nähe der G20 unterbunden werden sollen
Unterstütze jetzt die Demonstration: http://www.gut-fuer-hamburg.de/projects/55009
und spende uns über das Konto des
Hamburger Forum e.V., IBAN: DE32 4306 0967 2067 3173 01, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: G20 Gipfel
Mit solidarischen Grüßen,
eurer Demo-Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

G20, 22.06.2017 11:26

RE: 20170708 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Hier eine interessante Einschätzung zu G20:
... Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz - bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats.[5] Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf.[6] Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte ihm Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.[7]
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen.[8] Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten.[9] Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt - auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut - und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen? Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation.[10] Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.[11]
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: "Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[...]; die Hamburger Polizei - gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte - hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump." Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.[12]
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft "No G20" angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.[13]
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests.[14] Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
...
[7] "Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert", Süddeutsche Zeitung, 8. Juli 2017
[8] "Allgemeinverfügung", Freie und Hansestadt Hamburg, 1. Juni 2017
[9] "Polizei verbietet Übernachtungen in Camp", Handelsblatt, 2. Juli 2017
[10] "‘Das ist politische Feigheit’", taz.de, 6. Juli 2017
[11] "Scholz lobt ‘heldenhafte’ Arbeit der Polizei", NDR.de, 9. Juli 2017
[12] "Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores", Süddeutsche Zeitung, 9. Juli 2017
[13] Website der G20-Protestwelle, www.g20-protestwelle.de

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden

Micha, 12.07.2017 07:20

RE: 20170708 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Aus aktuellem Anlass aus einem Interview mit Haidi Giuliani, Mutter von Carlo, der 2001 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua von Polizisten getötet wurde:
"... auf den G20 mit Poesie zu reagieren. Carlo schrieb Reime, die er auf dem Küchentisch für mich hinterließ. In seinen Versen ging es um Gewaltfreiheit und Frieden.
... Die Polizisten hatten die Demonstranten angegriffen, Gewalttäter aus dem Schwarzen Block warfen Pflastersteine, randalierten. Carlo war mittendrin. Er sah einen Jeep der Carabinieri auf sich zukommen. Die Windschutzscheibe war zerborsten, eine Pistole nach draußen gerichtet. Carlo griff nach einem Feuerlöscher, der auf dem Boden lag. In dem Moment wurden zwei Schüsse aus dem Wagen abgefeuert, eine Kugel traf Carlo an der linken Wange. Der Schuss des Carabiniere traf ihn laut Untersuchungsbericht tödlich. Nein, Carlo lag am Boden und lebte noch. Der Jeep fuhr zweimal über seinen Körper. Aus seiner Wunde strömte noch pulsierendes Blut. Dann kamen zwei Polizisten. Der eine hob seine Tarnkappe und schlug ihm auf die Stirn, der andere trat ihm mit den Füßen ins Gesicht. Carlo verblutete. Wir erfuhren von seinem Tod aus dem Fernsehen.
Der Ermittlungsrichter befand, der Carabiniere habe Carlo aus Notwehr erschossen. Der Fall wurde archiviert. Wir haben dann beim Europäischen Gerichtshof gegen den italienischen Staat geklagt, aber das Verfahren wurde eingestellt. ..."
stern vom 29.6.17 S.122

Ludger, 12.07.2017 14:31