Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination  hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von Kampfdrohnen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief reagiert.

Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Drohnen AG veröffentlicht hier diesen Brief.

FRIEDENSKOORDINATION  –  BERLIN

An die
Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
Frau Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

da die 18.Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in Kürze beendet ist, gehen wir davon aus, dass die laufenden Ausschüsse - also auch der Haushaltsausschuss - bemüht sein werden, die für diesen Zeitraum geplanten Projekte zum Abschluss zu bringen.

Seit 2013 gehen wir bundesweit gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen auf die Straße und sind außerordentlich besorgt, dass die Beschlussfassung zur Finanzierung des geplanten Drohnenkaufs zu diesen Projekten zählt.

Wir lehnen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen ab.

Um diese Aussage zu bekräftigen, setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass unsere anwaltlich bestätigte Zwischenbilanz des von Gruppen der Friedenskoordination Berlin  angeregten Appells "Keine Kampfdrohnen" 29.760 Unterschriften ergab.

Wir stehen mit unserer Ablehnung nicht allein. Wissenschaftler*innen nennen die Drohnenentwicklung die dritte militärtechnische Revolution nach der Erfindung des Schießpulvers und der Nuklearwaffen. Sie warnen ausdrücklich vor Waffensystemen, die sich  inzwischen ihre Ziele selbst suchen und sie ausschalten können. Der Physiker Dr. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt: "Wer glaubt, solche autonomen oder teilautonomen Funktionen mit Verbindung zum Waffeneinsatz durch definitorische Grenzen ausschließen zu können, verkennt die bereits heute stattfindende Nutzung von Assistenzsystemen in der Militärtechnologie." Deshalb sei von der Bewaffnung unbemannter Systeme abzusehen. Auf der aktuellen Webseite des Bundestages trägt der Bericht von einer Anhörung des Verteidigungsausschusses vom 30. Juni 2014 den Titel "Die Beschaffung von Kampfdrohnen umstritten".

Die Bundesregierung schlägt ganz offensichtlich diese Warnungen in den Wind, da sie sich für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen entschieden hat. Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag "vor Anschaffung qualitativ neuer Waffensysteme ethische, sicherheitspolitische, völker- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen“, hat sie nicht eingelöst.

Sie - die Mitglieder des Haushaltsausschusses - sind die letzte Instanz, die durch Nichtbewilligung der Gelder diese Anschaffung von Kampfdrohnen mit ihren unabsehbaren katastrophalen friedensgefährdenden Folgen stoppen kann. 

Hochachtungsvoll

Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag
Elsa Rassbach, Sprecherin der AG's Kampfdrohnen in attac  und DFG-VK, CODEPINK Germany

Hier der Inhalt des Appells "Keine Kampfdrohnen"

Appell an Bundesregierung und Bundestag: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
• "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet - ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet.
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte
• und eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben
• und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Dieser oben aufgezeichnete Text wird von 149 gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen getragen. Er wurde bisher von 29.760 Personen unterschrieben.

Berlin, den 10. Mai 2014

Mehr zum Kampf gegen Drohnen

http://www.drohnenkampagne.de/
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/Welcome.html
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/
https://www.facebook.com/antidrohnenkampagne
http://www.knowdrones.com/

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