19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg

Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden der Hansestadt hat Justizsenator Till Steffen eine kurzfristige Lösung angekündigt.

Im Gegensatz zum Einsatz von Kameras auf Privatgrundstücken oder der Videoüberwachung durch die Polizei gebe es in Hamburg - anders als in den übrigen Bundesländern - keine rechtliche Grundlage für den Videoeinsatz an Dienstgebäuden. Er forderte den Abbau der Kameras, bis eine Lösung gefunden sei.

Die fehlende Rechtsgrundlage könne nach Überlegungen der Justizbehörde durch die Einfügung eines neuen Paragrafen im Hamburgischen Datenschutzgesetz behoben werden, erklärte der Justizsenator. "Wir sollten in diesem Bereich schnell Klarheit schaffen."

Mehr dazu bei http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1189420/Illegale-Ueberwachung-Steffen-lenkt-ein.html

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