20170412 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!

TiSA im Schatten von TTIP und CETA

Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des Berliner NoTTIP Bündnis zum Dienstleistungsabkommen TISA besucht.

Im Schatten von TTIP und CETA wird TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das von 22 Staaten und der EU geplante „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement) ausverhandelt sein.

Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitmierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutert werden.

Dazu war die Veranstaltung mit Markus Henn von WEED ein Auftakt. Wir haben an diesem Abend gelernt:

TISA wird seit 2011 verhandelt,

es wird ohne die BRICS Staaten (und gegen ihre Interssen) verhandelt,

es soll 2018 Inkrafttreten,

die Regelungen in TISA sollen die vom GATS Abkommen übertreffen, d.h. noch mehr Deregulierung.

Die Kritikpunkte sind

Im Gegensatz zu den bisherigen Freihandelabkommen TPP, TTIP und CETA steht darin eine "Negativliste",

d.h. heißt, was nicht drin steht darf nicht reguliert werden, bisher wurden Positivlisten aufgelistet, für die das Abkommen gilt.

Kritische Begriffe sind z.B.

"stillhalten": das heißt was einmal privatisiert wurde darf nicht wiederreguliert werden.

So fordert zum Beispiel die EU nun von den USA die Hausfinanzierung wieder total freizugeben, die damals zur Finanzkrise geführt hat. Ein anderes Beispiel ist der Versuch eines US-Bundesstaates das Glücksspiel zu verbieten. Vor Gericht scheiterte der Bundesstaat, da ein Verbot dieser Einnahmequelle eine totale Regulierung (=0) wäre und vor die zur Zeit bestehenden Standards zurückfallen würde.

Eine fatale Formulierung inden nur teilweise bekannt gewordenen Vertragsentwürfen ist: any new service permitted. Damit könnten alle Finanzdienstleistungen der Finanzkrise wieder neu erfunden werden. Ebenso gefährlich ist die Formulierung, die auf eine totale Freigabe des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs schließen lässt: no restriction of transfer. Damit ist eine Verschiebung von Gewinnen möglich die eine gerechte Steuerzahlung verhindern.

Darüber hinaus gibt es beliebig viele unscharfe Formulierungen, die nur später durch aufwändige Prozesse gekläert werden könen. So kann die Formulierung "gemäß internationalen Standards" minimal oder maximal ausgelegt werden.

Der Datenschutz wird mit den Worten data transfer allowed total ausgehebelt. Datenschutz ist nur solange erlaubt, wie er nicht die Gewinne beschränkt steht verklausuliert an anderer Stelle.

Mit der Forderung "öffentliche Banken müssen käuflich sein" werden die Sparkassen in Deutschland ein Problem bekommen. Wenn Staaten eigene bestehende Regelungen in ihren Ländern entgegen dem Abkommen erhalten wollen, müssen sie "Ausgleiche bei der Liberalisierung" auf anderen Gebieten anbieten. Ein Beispiel für so ein Geschäft zu Lasten der Menschen in dem betroffenen Land ist zum Beispiel die staatliche Kraftfahrzeugversicherung in Kanada. Diese konnte Kanada nur durch so ein Ausgleichsgeschäft erhalten.

Man stelle sich vor, wenn TISA in der EU gelten würde, könnten wir jede Forderung nach Einführung einer Bürger-Versicherung in
Deutschland vergessen. Ein Vorgehen, welches die privaten Versicherungsgesellschften in Deutschland schlechter als bisher stellen würde, wäre nach TISA unmöglich. Hier stellt sich die Frage: Wo bleibt der Widerstand gegen TISA aus den Reihen derjenigen SPD-Anhänger, die richtigerweise eine Bürger-Versicherung fordern, um die Kosten auf alle Schultern zu verteilen?

Einziger Lichtblick bei TISA: Es soll keine privaten Schiedsgerichte geben, sondern nur ein Klagerecht Staat gegen Staat. in dieser Hinsicht sind die Investorenschiedsgerichte aus TTIP und TPP schlimmer. Aber auch bei Staat gegen Staat-Klagen kommt selten ein Vorteil für die Menschen vor Ort heraus.

TTIP, CETA, TiSA sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA für den Bereich der Finanzdienstleistungen, der Privatisierung im Bildungswesen und in der Gesundheitsversorgung werden immer offensichtlicher und wir werden das Abkommen künftig ganz oben auf der Agena haben.

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