20170412 Aufruf zu den Ostermärschen

12.04.2017 Aufruf zu den Ostermärschen
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Ostermarsch Infostelle 2017

Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied in der Kooperation für den Frieden auf die vielen Veranstaltungen der Friedensbewegung am Osterwochenende hinweisen und dazu aufrufen:

Beteiligt euch daran!
Die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen müssen beendet werden bevor es zu spät ist!

Hier der Aufruf der Kooperation für den Frieden:

Liebe Freundinnen und Freunde,
in den nächsten Tagen wird die Friedensbewegung in allen Regionen unseres Landes gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Dazu haben die beiden größeren Zusammenschlüsse der Friedensbewegung - die "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ich allen Initiativen zukommen lassen möchte.

Ferner möchte ich darüber informieren, dass über die Ostertage wieder die Informationsstelle Ostermarsch 2017 im Frankfurter Gewerkschaftshaus bundesweit über die Aktionen der Friedensbewegung informieren wird. Bitte sendet uns Eure Materialien, Reden und Pressemeldungen und berichtet uns aktuell von euren Osteraktivitäten, damit wir über die Vielfalt und die Breite unserer Antikriegsarbeit informieren können.

Gemeinsamer Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Zeit für Abrüstung!

Nicht nur in Deutschland sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die durch die neoliberale Wirtschaftsordnung vertieften sozialen Spaltungen in den Gesellschaften und um das internationale Nord-Süd-Gefälle abzubauen. Die für sozialen Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften und einen fairen internationalen Austausch notwendigen finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Doch es fehlt der Bundesregierung der politische Wille, sie zu nutzen: Stattdessen plant sie, den Militärhaushalt zu erhöhen. Die Regierung will die NATO-Vorgabe zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2017 würde das einen Etatanteil von 18,23% oder eine Steigerung um 23 Milliarden auf 60 Milliarden Euro bedeuten.

Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit - die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.

Deshalb fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung:

die Rüstungsausgaben in die Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu investieren
durch Schaffung ziviler Arbeitsplätze, Jugendlichen und Arbeitssuchenden zukunftsfähige Optionen zu bieten und die Werbeoffensive der Bundeswehr um junge Menschen einzustellen
die deutsche Rüstungsproduktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte umzustellen und alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen
die Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland und Europa durchzusetzen, die "Festung Europa" mit ihrer Abschottungspolitik und den Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegs- und Krisengebiete zu beenden und mit der durch Terrorängste schürenden inneren Militarisierung Schluss zu machen
in der Region des Nahen Ostens wie in Syrien, Irak und Israel-Palästina, aber auch in der Ukraine oder Libyen und an vielen weiteren Orten an politischen Lösungen mitzuwirken, dafür zivile Konfliktbearbeitung und wirtschaftliche Hilfe zu fördern und auszubauen - und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden und die ungeheuren Summen zur Hochrüstung stattdessen zur Beseitigung der Fluchtursachen zu verwenden
sich an den UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen, auf deutsche Atommachtambitionen durch Grundgesetzerweiterung endgültig zu verzichten und von den Atomwaffenmächten die nukleare Abrüstung zu verlangen
mit Russland und weiteren Staaten der Großregion ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und sich dafür für die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, ein Ende aller NATO-Manöver sowie Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands einzusetzen.

Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!
Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.
Kommt zu den Ostermärschen, beteiligt Euch in diesem Sinne am Wahlkampf!

Kooperation für den Frieden,
Bundesausschuss Friedensratschlag

Wir wünschen eine erfolgreiche Friedensarbeit
Die "Infostelle Ostermarsch 2017" im Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77, 60329 Frankfurt am Main,

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch
und http://www.frikoberlin.de/

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