Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu Protestaktionen gegen die US Basis und Drohnen Relaisstation in Ramstein auf.

Pressemitteilung der Kampagne Stopp Ramstein

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

• Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
• Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen, durch Ablassen von Treibstoff, und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
• Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
• Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische fürUS-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).  Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm. 

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne,
Marienstraße 19/20
10117 Berlin

Mehr dazu bei http:// www.ramstein-kampagne.eu

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