20090915 Telekommunikationsüberwachung

15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit

Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. Der Laie tut sich da bisweilen schwer, da beide verdeckt arbeiten. "Wird eine Abhöreinrichtung entdeckt, steht meistens nicht drauf, wem sie gehört", witzeln Insider. Eine neue Bundesbehörde soll staatliche Abhörspezialisten vor fremden Lauschern schützen. Datenschutzbeauftragte sehen die Einrichtung nach Vorbild der amerikanischen NSA kritisch.

Gut 40 Informatiker, Ingenieure und Juristen sollen sich dort darum kümmern, dass Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Verfassungsschutz oder die Landeskriminalämter die informationstechnische Infrastruktur bekommen, die sie für die Überwachung der Telekommunikation brauchen, und zudem den technischen Betrieb dieser Anlagen betreuen. Bislang unterhalten 38 verschiedene Behörden fast 80 Überwachungsanlagen in Deutschland; Experten beklagen seit längerem, dass die Abhörtechniken einiger Länder nicht kompatibel seien.

Competence Center Telekommunikationsüberwachung (CC-TKÜ) und Service Center Telekommunikationsüberwachung (SC-TKÜ) heißen die neuen Einrichtungen unter dem Dach des Kölner Bundesverwaltungsamtes.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sieht die neue Behörde "nach wie vor kritisch". Auch wenn in der ersten Stufe nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenarbeiten, seien die Planungen, auch die Nachrichtendienste einzubeziehen, nicht ad acta gelegt worden. Die unterschiedlichen Behörden agierten auf verschiedenen, stark voneinander abweichenden Rechtsgrundlagen. "Die technische Bündelung von Überwachungsmaßnahmen senkt faktisch die Schwellen ab, die dabei gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen", so Peter Schaar. Es stelle sich daher die Frage, "wie bei einer umfassenderen Bündelung der Überwachungstechnik Trennungsgebot und Zweckbindung der Daten garantiert werden können".

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