20170306 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht!

Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite veröffentlicht. Für gemeinnützige Vereine sollte so etwas eine Selbstverständlichkeit sein auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel voranzugehen. Behörden und Wirtschaft stehen dabei noch "etwas abseits", die einen aus Bequemlichkeit, die anderen um angeblich ihre Wetbewerbsvorteile nicht zu verlieren, hatten wir damals festgestellt.

Das war noch freundlich ausgedrückt. Mehr Demokratie e.V. formuliert es realistischer:

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht!

Welche Lobbyisten waren auf einem Empfang des Ministerpräsidenten?

Wohin fließt das Geld aus den Rettungsfonds der Euroländer?

Welche Verträge hat das Land mit den Stromversorgern geschlossen?

Was steht in dem Gutachten zur Autobahnprivatisierung?

Bei unseren Behörden laufen unzählige Informationen zusammen. Mit einem Blick hinter die Aktendeckel würden auch wir Antworten auf viele Fragen finden. Machen aber die Behörden dicht, stochern Bürger/innen und Medien im Dunkeln und können die Hintergründe von Entscheidungen nur erahnen. Das kann so nicht weitergehen: In einer Demokratie müssen Informationen, die die Öffentlichkeit betreffen, allen zugänglich sein!

Streiten Sie gemeinsam mit uns für bessere Transparenzgesetze in Deutschland!

Vergangene Woche haben wir die Regierungen aufgeschreckt. Zusammen mit der Open Knowledge Foundation haben wir das erste bundesweite Transparenz-Ranking herausgegeben. Der Vergleich der Bundesländer zeigt: Deutschland hat es dringend nötig, die Amtsstuben zu lüften.

In vielen Bundesländern gibt es zwar Gesetze, die die Behörden dazu verpflichten, Informationen mit den Bürger/innen zu teilen. Doch sie sind löchrig, voller Ausnahmen und schrecken durch Gebühren ab. Und in vier Ländern gibt es noch gar keine gesetzliche Regelung. Wir brauchen aber Transparenzgesetze, die nicht abschrecken, sondern ermutigen, sich zu wichtigen Themen zu informieren! Das schützt auch vor Korruption und Amtsmissbrauch.

Unser Ranking zeigt: Eine Ausnahme ist Hamburg. Dort veröffentlichen die Behörden alle Informationen frei zugänglich im Internet. Wie es dazu kam? Nach der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie hatten viele Bürger/innen genug.

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat das modernste Transparenzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Mehr Demokratie war ganz vorne mit dabei. Mit dem Hamburger Vorbild gibt es für die anderen Länder keine Ausrede mehr. Das Bürgerrecht auf Informationsfreiheit steht uns zu. Wir müssen es nur erkämpfen. Wenn wir Bürger/innen Einblick haben wollen, damit wir uns einmischen können und damit wir selbst Alternativen erarbeiten können, dann müssen wir gemeinsam den Druck für gute Transparenzgesetze erhöhen.

Deutschland hadert ganz besonders mit Transparenz in seinen Behörden. Im internationalen Vergleich landen wir auf Platz 105 von 111 Ländern! Intransparenz fördert Mythenbildung und Misstrauen. Was politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aber brauchen sind: Fakten statt Fake News! Durch unser Transparenz-Ranking haben wir den Finger in die Wunde gelegt. Erhöhen wir jetzt gemeinsam den Druck für gute Transparenzgesetze!

Mehr Demokratie e.V.

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