Verschlimmbesserung statt #mehrinternet

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt die WLAN Störerhaftung endlich abzuschaffen, bleibt es allerdings auch nach dem neuen Vorschlag weiterhin bei der WLAN Störerhaftung. Ein Unding nach fast 6 Jahren Verhandlung. Deshalb unterschreibt die Petition! Über 85.000 haben es schon getan.

Stoppt die Abmahnindustrie - WLAN-Störerhaftung abschaffen!

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat und jeder sein eigenes WLAN installiert, anstatt es mit anderen zu teilen. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 öffentliche Zugänge pro 10.000 Einwohner.

Wir müssen den Abmahnirrsinn stoppen, Rechtssicherheit für den Betrieb von WLANs in Deutschland schaffen und endlich die WLAN-Störerhaftung in Deutschland gänzlich und ohne Einschränkungen abschaffen.

Zur Petition bei https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet

Mehr dazu https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stoererhaftung-fuer-WLAN-Betreiber-Gesetzesaenderung-tritt-in-Kraft-3278340.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
und https://netzpolitik.org/2016/bundesratsinitiative-fuer-eine-abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-interview-mit-patrick-dreyer/

Anmerkung: Im Text der Petition ist noch davon die Rede, dass der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar sich klar gegen die in Deutschland herrschende WLAN-Störerhaftung ausgesprochen hat. Das war richtig und gut, leider ist der EuGH aus unerfindlichen Gründen dem nicht gefolgt. Der EuGH hat stattdessen eine "Verschlüsselungspflicht" erfunden, auf die die Abmahnanwälte nun freie W-LAN Betreiber kostenpflichtig "hinweisen" können. Das ist keine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Der deutsche Gesetzgeber versteckt sich nun hinter diesem Urteil statt, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Störerhaftung endgültig abzuschaffen.

Die Störerhaftung bleibt eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie.

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