Die Lust an "politischer Unkorrektheit"

3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016

Sogar einige SPD-Politker sprechen sich inzwischen öffentlich für die Lagerhaltung von  Migranten in den Un-rechtsstaaten Türkei, Ägypten und auch Libyen aus. Der rbb widmet sich heute dem Thema "liberal-linker Mainstream" und öffnet der Stimme von der Straße seine Mikrofone.

Abschiebehaft, Fußfessel, Handyauswertung, diese Gesetzesverschärfungen sind allein in der vergangenen Woche von Regierungsvertretern auf die politische Tagesordnung gesetzt oder sogar bereits abgenickt worden.Die Willkommenskultur von vor 1 1/2 Jahren ist aus der Berichterstattung verbannt. "Maßnahmenpakete" durchzuwinken auf grund von "alternativen Fakten" ist in. Der tatsächliche Terror, den die Flüchtlinge auch in Deutschland erleben müssen wird höchstens in 2-3 Zeilen auf hinteren Seiten vermerkt. 

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben, teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit. Also 10-mal täglich werden Menschen in Deutschland physisch angegriffen.

"Fast zehn solcher Taten passieren an einem Tag", erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, am Sonntag gegenüber der  jungenWelt zu den offiziellen Zahlen. "Muss es erst Tote geben, bevor die rechte Gewalt als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit behandelt wird?" fragte sie angesichts des Ausmaßes der Hassdelikte. Bei den gewalttätigen Übergriffen wurden im letzten Jahr 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. 217mal sind Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder freiwillige Helfer Opfer von neonazistischen Feindseligkeiten geworden.

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hat wegen der Häufigkeit diese Bedrohungen durch Neonazis in ihr weltweites "Conflict Barometer" mit aufgenommen.

Den Gipfel "politischer Unkorrektheit" hat Markus Söder (CSU) in der Welt am Sonntag erklommen, als es die bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan als "Witz" bezeichnete. "Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden." Wie ein Scharfmacher fährt er fort: Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften.

Dazu können wir nur feststellen:

1. vom Menschenrecht auf Asyl hat er wohl noch nie etwas gehört,
2. die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sollten schnellstens abgezogen werden - Deutschland wird nicht "am Hindukusch verteidigt".

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/2017/02-27/001.php

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