Aktion Freiheit statt Angst auf der (verspäteten) Konferenz zum SID 17

Update Aug 2017: Um allen LeserInnen einen Einstieg in das Thema zu geben, hier ein Video von der IFA in Berlin. Dort werden die "schönen neuen" und überflüssigen Dinge vorgestellt - vom smarten Kühlschrank bis zum smarten Teppich - ja sowas gibt es, denn es ist ja in Intelligenz outzusourcen ... http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/170907-quer-ifa-intelligenz-outsourcen-100.html .

Im Umweltforum Auferstehungskirche in Berlin Friedrichshain fand aus Termingründen mit einer Woche Verspätung die jährliche Konferenz zum Safer Internet Day von Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und BITKOM statt. Wir waren mit 2 Aktiven dabei und konnten interessante Vorträge und auch kontroverse Diskussionen erleben.

Das Programm:

Tagesmoderation: Geraldine de Bastion
10:30    Begrüßung und Einführung
 Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
 Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Bitkom e.V.
11:00    Smart Home - Aktuelle Entwicklungen und neue Rechtsfragen
 Prof. Dr. Markus Artz, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld
11:20    Echt clever: Lassen Sie Ihr Haus für sich arbeiten!
Martin Vesper CEOdigitalSTROMAG
11:40    Die Sensorenresidenz - Selbstexperiment der totalen Vernetzung
Marco Maas, Journalist und Geschäftsführer Datenfreunde GmbH
12:00   Moderiertes Gespräch, Intelligentes Wohnen versus Schutz der Privatsphäre?
Prof. Dr. Volker Roth, AG Sichere Identität, FB Mathematik und Informatik, Freie Universität Berlin
Jan Larink, Product Manager AVM Computersysteme Vertriebs GmbH
Christian Dahler, Referent für Informatik,
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Matthias Mieves, Head of New Business, Sales & Marketing Connected Home, Deutsche Telekom AG
12:50    Lunchbuffet
14:05    Von meinem Kühlschrank gesendet
Paul Bokowski, Berliner Lesebühnenautor, Vorleser und Geschichtenerzähler
14:20    Das Zuhause der Zukunft - Teures Spielzeug oder Vernetzung mit Mehrwert?
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
14:40    Smart, Safe & Secure:
In der digitalen Welt zuhause. Bernd Grohmann Vorstand eQ-3 AG
15:00    Podiumsdiskussion: Ethische Regeln und Rechtsfragen -Wie digital wollen wir wohnen?
Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung Bitkom e.V.
Dr. Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Dr. Christian Bogatu, Mitbegründer und Geschäftsführer Business Development KIWI GmbH
16:00    Schlussworte
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung Bitkom e.V.
 

Das Thema "Smart Home - Wie digital wollen wir wohnen?" betrachtete die Möglichkeiten und Gefahren digitaler Infrastruktur bis in die Küche und ins Badezimmer. (Im Badezimmer wird es dann spannend, wenn der böse Nachbar dir über das geknackte WLAN kaltes statt warmes Wasser in die Wanne laufen lässt ;-))

Klaus Müller wies auf die begrenzte Lebensdauer der neuen Geräte hin. Anbieter verschwinden vom Markt und das Gerät wird nutzlos, da keine Updates mehr zur Verfügung gestellt werden. Dies ist Betrug am Kunden. Dieser hat vor dem Kauf oft nicht die richtigte Vorstellung von den Möglichkeiten des Gerätes. Oft verschwinden Start-Ups aber auch durch Aufkauf von den Großen, als beispiel nannte er Google – nest – revolv, die Firma revlov wurde  aufgekauft und stellte keine weiteren Updates mehr zur Verfügung, das Gerät war somit für die Kunden nutzlos geworden.

Susanne Dehmel, die sich mit Anwendungsszenarien beschäftigte, sah eine/n Nutzer/in, die/der neue Technik "einfach" nutzen wolle. Diese müsse aber auch von Schulkindern beherrschbar sein. Zum rechtlichen Aspekt  verwies sie auf die Umsetzung der nun vorhandenen Datenschutzgrundverordnug. Diese gibt ihrer Meinung nach genug rechtliche Grundlagen, diese müssten nun umgesetzt werden.

Die entscheidenden Frage sind aber auch durchaus philosophischer Natur, wie Ulrich Kelber zusammenfasste.

• Fremdbestimmung oder Selbstbestimmung bei den neuen Produkten?
• Ist SmartHome ein Instrument von Autonomie oder macht es etwas mit mir?
• Gibt es Anreizstrukturen zur Entwicklung solcher Technik in der IT-Industrie über den reine Datenverkauf- und die Übermittlung hinaus?
• ...

Viel und Entscheidendes ist auf der rechtlichen Seite noch offen

• Es gibt bisher praktisch keine Haftungsvorschriften (beim autonomen Auto genausowenig wie beim elektronischen Haustürschloss).
• Regulierung und Haftung müssen geschaffen werden, sonst bleiben bald die Kunden weg!
• Hat der Kühlschrank die Milch eingekauft oder ich? Fehllerhafte Bestellungen - wer bezahlt diese?
• Sicherheitslücken, wer bezahlt den Schaden, welche Versicherung ist zuständig?
• Haftet der (abhängige) Programierer, der Hersteller?
• Die „Haftungslücke“ bei diversen intelligenten Produkten ist derzeit nur durch Klagen lösbar, da keine Gesetze dafür existieren.
• Ist eine Einwilligung zu 70 Seiten AGB eine freiwillige Zustimmung?
• Es gibt die Forderung nach einem „One-Pager“, also knapp und kurz und verständlich.
• Es gibt noch keine Verpflichtung zur Weiterlieferung von Updates, bzw. der Ankündigung einer Frist bereits beim Kauf!
• Die Datenschutzgrundverordnung der EU ermutigt zu klaren Regeln, aber erzwingt sie nicht.
• „Privacy by Design“ ist eine tolle Forderung, aber sie wird bisher zu wenig umgesetzt!
• ...

Zu beklagen ist dabei allerdings auch eine Kundenmentalität, die einerseits aus kuzfristiger Technikbegeisterung aber völliger Unkenntnis über Haftungsfragen besteht. Weiter wird der Kunde duch die Kurzlebigkeit der Produkte betrogen. Sobald keine Updates mehr zur Verfügung stehen sind viele Produkte einfach tot (keine Kompatibilität mehr, fehlende Sicherheit durch Angreifbarkeit, ...).

Die Geräte werden hergestellt mit der Behauptung und dem Versprechen, dass sie Arbeit abnehmen, zum Beispiel Alters-Assistenzsysteme. Wie sieht es mit den Behauptungen und der Realität  aus, bei den genannten Geräten oder bei Fitnesscheckern? Wieder wird die Haftungsprobelamtik und die Lebensdauer als fragwürdig genannt. Auch bei diesen Geräten hat man versäumt  bei Beginn des Entwicklungszyklus auch mit  Zielgruppen-Befragungen zu starten, um die Ergebnisse in die Entwicklung einfließen zu lassen.

Gert Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärte, dass man sich dem Thema SMART-Home in einem Grünbuch und einem Weißbuch widmen wolle.

Als Fazit bleiben die seit Jahrzehnten bekannten Forderungen des Datenschutzes:

• Welche Daten werden erfasst?- Datensparsamkeit
• Wofür werden sie erfasst? - Zweckbindung
• Wie lange werden sie erfasst? - Speicherdauer
• Wo werden sie gespeichert? - Verfügbatkeit von Big Data von wem, wie sicher, wie lange?
• Wer hat Zugriff auf welche Daten?
• Wie kann man sie löschen? - Recht auf Vergessen und die dazu gehörenden technischen Probleme
• Cybersicherheit - Datensparsamkeit ist ungeheuer wichtig für die Datensicherheit in Zeiten der Cyberkriminalität!

Leider war die von einem (undefinierbaren) Datenreichtum faselnde Bundeskanzlerin nicht anwesend ....

To be continued ...
hier sind ein paar Bilder von dem Event.

Weiter wird an diesen Themen gearbeitet, z.B. bei der Sonderkonferenz Verbraucherschutzminister
http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Gesetze-Verordnungen/EntwurfAVVRahmenUeberwachung_pdf.pdf

Für den Hausgebrauch gab es einen Flyer des Bitkom mit einigen Tipps zum Umgang im digitalen Haus, den wir hier gern weiter empfehlen:

8 Schritte für optimale Sicherheit im Smart Home zum Safer Internet Day 2017

1. Bereits bei der Auswahl des Produktes sollte neben dem Preis-Leistungsverhältnis die IT-Sicherheit eine kaufentscheidende Rolle spielen. Entscheiden Sie sich für vertrauenswürdige Anbieter, die auch Support für die Einrichtung und den Betrieb des Produktes anbieten.
2. Erkundigen Siesich beim Kauf des Produktes über den Umfang und die Länge der Updategarantie (End Of Service (EOS)). Betreiben Sie das Produkt nicht über diesen Zeitrahmen hinaus.
3. Stellen Sie sicher, dass das Produkt aktuelle Sicherheitsfunktionen anbietet (wie beispielsweise eine passwortgeschützte Administrationsoberfläche und verschlüsselte Informations- und Datenübertragung).
4. Folgen Sie den Installationsanweisungen des Produktes, informieren Sie sich ausführlich in der Betriebsanleitung über spezifische Sicherheitskonfigurationen.
5. Voreingestellte Passwörter sollten durch hinreichend starke, selbstgewählte Passwörter ersetzt werden. Verwenden Sie dazu ein komplexes Passwort, welches nur für diesen Dienst genutzt wird. Passwort-Manager unterstützen bei der Generierung sicherer Passwörter und verwalten diese.
6. Aktivieren Sie nur solche Dienste und Funktionen, die sie für Ihren persönlichen Einsatz des Gerätes benötigen.
7. Verwenden mehrere Benutzer dasselbe Gerät, ist die Einrichtung unterschiedlicher Nutzerprofile mit den jeweils notwendigen Rechten sinnvoll. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nur befugte Anwender beispielsweise Einkäufe tätigen oder Sicherheitskonfigurationen verändern können.
8. Während des Betriebes des Gerätes sollte regelmäßig überprüft werden, ob neue Updates/Patches zur Installation zur Verfügung stehen. Eine zeitnahe Installation schließt etwaige Sicherheitslücken.

Mehr dazu bei https://www.bmjv.de/
und https://www.bitkom.org/
und http://www.iit-berlin.de/de/publikationen/kommt-das-smart-home-durch-die-kueche
und https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2016/11/2016-11-24-bmjv-verbraucherschutz-im-vernetzten-alltag.html

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