20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig!

Trump No. 11: Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht geschützt, stellte der EUGh fest. Auch an seinem Nachfolger Privycy Shield hatten die Datenschützer Zweifel. Nun ist das keine Frage mehr:

Section 14 der von Präsident Trump vor wenigen Tagen unterzeichneten Executive Order zur "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. hat folgenden Wortlaut:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Damit sind auch die letzte Brocken des gemeinsamen Datenschutz-Verständnisses zwischen den USA und der EU im Eimer. Kein EU Bürger wird sich künftig in den USA auf die Regelungen in privacy Shield berufen können. Damit wird jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA rechtswidrig!

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Kommentar: RE: 20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Wußte nicht dass es solchen Wahnsinn gibt in den Staaten, und angeblich gibt es vergleichbares in GB un Australien

Y., 29.01.2017 12:24

RE: 20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Damit ist auch die Nutzung von allen Messengern rechtswidrig, die ungefragt die Adressbücher auf amerikanische Server hochladen. Whatsapp und Telegram z.B.

N., 29.01.2017 13:34

RE: 20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Das stimmt so vermutlich nicht. Nachdem Safe Harbor gekippt war, waren Whatsapp, Telegram und sonstige Spyware trotzdem legal nutzbar. Die Unternehmen durften deine Daten nur nicht ohne Zustimmung in die USA weiterleiten.

A., 29.01.2017 18:21

RE: 20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Zwischen dem Kippen von "Safe Harbour" und der provisorischen Regelung war es nicht legal, diese Messenger zu nutzen, das hat nur niemanden gejuckt. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Es werden damit massenhaft persönliche Daten Dritter, die garantiert nicht zugestimmt haben, auf amerikanische Server geladen. Die Daten des Whatsapp-Nutzers selbst sind dabei nicht das Problem. Wenn jemand ein Häkchen neben "Ja, ich tausche meine Privatsphäre gegen eine hübsche bunte App ein" setzt, ist ihm eben nicht zu helfen. Aber die ganzen Leute, deren Daten in seinem Adressbuch stehen, bekommen noch nicht mal mit, dass ihre Daten gerade amerikanisches Staatseigentum werden.

Wenn ich von jemandem Name, Adresse, diverse Telefonnumern und E-Mail-Adressen ohne sein Wissen oder Einwilligung an die Taliban oder die IS-Milizen sende, zweifelt niemand an der Rechtswidrigkeitdes Vorgangs. Ohne einen speziellen Datenschutzvertrag besteht aber diesbezüglich rechtlich kein Unterschied zwischen Afghanistan und den USA.

N., 29.01.2017 22:32

RE: 20170129 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Zwischen dem Kippen von “Safe Harbour” und der provisorischen Regelung war es nicht legal, diese Messenger zu nutzen, das hat nur niemanden gejuckt. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Habe nachgeschaut und du scheinst Recht zu haben. Danke für die Info!

A., 30.01.2017 02:53

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