Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen Abschiebungstopp nach Afghanistan gefordert. Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin dokumentieren wir den Brief an dieser Stelle und erklären uns mit dem Inhalt solidarisch.

An das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Innenminister Ralf Jäger Friedrichstr. 62-80 40217 Düsseldorf

Bochum, 12.01.2017

Offener Brief: Abschiebungstopp nach Afghanistan
Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
gestern hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerinnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen". Auch die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte), zuvor von der Bundesregierung als sicher eingestuft, zeigen: Afghanistan ist nicht sicher.

Während der letzten 12 Jahre hat es aus gutem Grund keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Mit der ersten Sammelabschiebung am 14.12.2016 vom Flughafen Frankfurt/M., an der sich NRW beteiligt hat, wurde dieses Tabu gebrochen. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt.

Es ist mehr als bedauerlich, dass NRW den Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit rotgrüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat. Spätestens nach diesem UNHCR-Bericht muss die Landesregierung selbst die durchgeführte Sammelabschiebung im vergangenen Dezember als Fehlentscheidung werten und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger, wir ersuchen Sie, für NRW einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW e. V. http://www.frnrw.de/

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