Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung

Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr unliebsame Passagen unterdrücken.

Lobby Control schreibt dazu: Regieren per Löschtaste: Ohne uns!

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum
Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die
Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss
kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die
Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse
einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein
Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte
festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den
Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie
keinen Einfluss.

Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte
Befund verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein
Lauffeuer. Das zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben
so eine breite Öffentlichkeit erreicht. Merke: Es gibt kein
wirksameres Mittel zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für
bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu
„Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist
ärgerlich. Denn es zeigt sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure
politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die
Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer offenbart, wie eine gut
organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen
ihre Interessen durchsetzt. Die Folgen sind fatal: Durch die de facto
Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer
sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an
Steuereinnahmen entgangen. Das entspricht in etwa dem, was alle
Universitäten und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen
und gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten
für Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein
Verhalten nennt man schlicht: Realitätsverweigerung. Wobei noch
unklar ist, wer genau die Realität verweigert. Die SPD zumindest
schiebt der Union nun den schwarzen Peter zu und behauptet, die
Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen
Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die
Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen.
Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht
werden. Für Sponsoring gilt das jedoch nicht – ein Schlupfloch im
Parteiengesetz. Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung
in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr
Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in Essen
vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein
168 Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

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https://www.lobbycontrol.de/2016/12/video-sponsoring-cdu-parteitag-essen/

EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs
Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst
verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das
Lobbyregister einen guten Schritt vorangebracht. In Zukunft dürfen
sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Ausruhen geht aber
nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs werden
durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

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https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/

TiSA: Hochprozentige Lobbypower
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das
umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen
Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass Konzernlobbyisten dabei im
Hintergrund massiv präsent sind. Bei der EU-Kommission stoßen sie
offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer
Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern,
wie unsere Analyse belegt.

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https://www.lobbycontrol.de/2016/12/tisa-hochprozentige-lobbypower/

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de

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