20161217 Falschmeldungen bestrafen

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen
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Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an

Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit "Falschinformationen" und "Propaganda" Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen.

Eigentlich lobenswert - ABER - Wer entscheidet denn, was eine Falschmeldung ist? Wie im gestrigen Artikel über Kriegsverbrechen müsste so eine Entscheidung ein weltweit anerkanntes Gremium, etwa eine Fake-Abteilung der UN dies tun.

Solange darüber keine Einigkeit besteht, bleiben wir doch lieber beim Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, denn es gab in den letzten Jahren genügend Meldungen, die zu von unserer Presse bis ins Kleinste wiederholt wurden, obwohl es Lügen waren.

Der Tonkin-Zwischenfall am 2. und 4. August 1964, der den Krieg gegen Nordvietnam rechtfertigen sollte. Historisch erwiesen ist, dass zumindest am 4. August kein Angriff erfolgt ist. Im Vietnamkrieg starben 2-5 Milionen Vietnamesen.
Im Januar 1991 startete eine Koalition der Willigen unter Führung der USA den 2. Golfkrieg, auch 1. Irakkrieg genannt. Auslöser für die Bereitschaft war u.a. die Propaganda einer angeblichen kuwaitischen Krankenschwester, die sich später als Mitglied der Herrscherfamilie entpuppte. Sie hatte im US-Fernsehen berichtet, dass irakische Militärs "Frühgeburten in ihrem Krankenhaus aus den Inkubatoren" geworfen hatte. In Folge des Krieges starben zwischen 25-75.000 irakische Soldaten und das Land wurde mit 320 Tonnen Geschossen aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) verseucht.
Als Begründung für den 2. Irakkrieg (oder Dritter Golfkrieg) 2003 nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel des Irak und eine Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida, das die Terroranschläge am 11. September 2001 ausgeführt hatte. Beide Behauptungen waren eine Lüge, die sogar von Ministern vor der UN verbreitet wurde. In der Folge dieser Lügen wurden 100.000 bis 1.000.000 Menschen getötet. 108.000 Tote sind nachgewiesen, an den Opferzahlen bestand von Seiten der Eroberer wie auch der eingesetzten Regierung kein Interesse. Die BBC gibt für 2006 30 bei Kampfhandlungen getötete Zivilisten pro Tag an.
Wieder verschoss die Koalition der Willigen im Laufe des Krieges 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition, die noch immer zu Mißbildungen bei Neugeborenen führt.
Viele im Irak durch die Besatzungstruppen verübten Kriegsverbrechen (Abu-Ghuraib-Folterskandal) wurden nur durch Whistleblower, wie Chelsea Manning bekannt (Söldner des US-amerikanischen privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater verfolgten Zivilisten mit gepanzerten Fahrzeugen und erschossen einige wie auf einer Treibjagd. Beim Massaker von Haditha im November 2005 ermordeten US-Soldaten im Zuge einer Vergeltungsaktion 24 irakische Zivilisten, darunter auch Kinder.)
Am 17. März 2011 wurde durch die UN-Resolution 1973 ein Militärschlag gegen Libyen, jedoch unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen, legitimiert. Dies geschah, nachdem ein (ehemaliger) libyscher Diplomat in der Schweiz über Massaker an Zivilisten mit über 6000 Toten durch die Militärs von Ghaddafi berichtet hatte. Dieses Massaker hat es nie gegeben.
Auch US Außenministerin Hillary Clinton hatte sich für die Bombardierungen während der "Flugverbotszone" stark gemacht, in deren Folge 40.000 Menschen getötet wurden.
...

Diese Liste von gezielten Lügen für die Vorbereitung von Kriegen lässt sich (bei Gelegenheit) sicher noch erweitern. In allen Fällen haben die Mainstream Medien die Geschichten ohne sie zu hinterfragen aufgegriffen und damit die öffentliche Meinung im Interesse der Kriegsbefürworter gelenkt.

Bevor man sich nun für Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit stark macht, sollte man zuerst die Fake-News klassifizieren, z.B. wie es die Huffington Post kürzlich versuchte.

100% False as "Pope Francis is dead"
Slanted and Biased as "Climate change will produce more storms like Hurricane Katrina"
Pure Propaganda as "designed to influence the reader's opinion in a certain direction"
Misusing the Data as "Have a Beer, It's Good for Your Brain"
Imprecise and Sloppy as "1 in 5 CEOs are Psychopaths"

Solange nicht klar ist, gegen welche Fake-News so ein Gesetz schützen soll, verteidigen wir die Pressefreiheit!

Mehr dazu bei http://www.huffingtonpost.com/dr-john-johnson/the-five-types-of-fake-ne_b_13609562.html
und http://www.nytimes.com/2016/11/20/business/media/how-fake-news-spreads.html?_r=0
und http://edition.cnn.com/2016/12/02/politics/russia-fake-news-reality/index.html
und http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-11/39295568-justizminister-heiko-maas-sagt-falschmeldungen-den-kampf-an-259.htm

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