Für eine Internationalen Strafgerichtshof der auch alle Staaten belangen kann!

Auch in Zeiten eines Internationalen Strafgerichtshofs bleiben die meisten Kriegsverbrechen ungesühnt. Zum einen, weil sich dieser Strafgerichtshof bisher neben Ex-Jugoslawien auf Verbechen in Afrika beschränkt hat, aber auch, weil die USA dessen Funktion einfach nicht anerkennt.

Die USA treffen mit Ländern in denen ihre Soldaten "tätig" sind Vereinbarungen, die deren Taten straffrei stellen. In Afghanistan war dies sogar erstmals strittig, nachdem sich Präsident Karsai einige Zeit weigerte diese Straffreiheit zu garantieren.

Mangels einer weltumspannenden Rechtsprechung sind deshalb die von der Zivilgesellschaft initiierten Tribunale wichtig. Es begann 1966 mit dem Russell Tribunal, auch bekannt als Vietnam War Crimes Tribunal. Es tagte in verschiedenen Städten und untersuchte und dokumentierte die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam, Kambodscha und Laos.

Die Kriegsverbrechen in Laos wirken noch heute fort

80 Millionen Bomben, die noch nicht explodiert sind, liegen noch nach 45 Jahren im Boden von Laos. Offiziel hatte Laos mit dem Vietnamkrieg garnichts zu tun, war kein Kriegsgegner. Die USA haben in einem nichterklärten Krieg zwischen 1969 und 1973 mehr als 2 Millionen Tonnen Bomben in über 600.000 Einsätzen abgeworfen, mehr als im 2. Weltkrieg auf Deutschland und Japan zusammen.

Um nicht mit einer Bombenlast zurückzukehren, warfen die Bomber in sogenannten "Free Load Areas" die restlichen Bomben vor ihrer Rückkehr auf das Land. Millionen dieser kleinen Streubomben, genannt "Bombies" wurden über das Land verteilt.

In den vergangenen 40 Jahren gab es dadurch 20.000 Explosionen dieser "Bombies", bei denen Menschen, über 50% Kinder, die sie für Sielzeug hielten, verstümmelt. wurden.

Die Entwicklung des Landes ist noch heute durch die Folgen der Bombardierungen benachteiligt. Ohne Bombenräumung können keine Felder bestellt, Wasserleitungen verbuddelt oder andere Infrastrukturprojekte begonnen werden.

Mehr zu den Kriegsverbrechen der USA in Laos bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201612/64024.html

Seit 1979 gibt es in Anlehnung an das Russell Tribunal, initiiert durch Lelio Basso das Ständige Tribunal der Völker mit Sitz in Rom.

Im Jahr 2005 fand ein World Tribunal on Iraq („Welt-Tribunal über den Irak[krieg]“) zur US-Invasion im Irak (2003) statt.

2009 startete das Russell-Tribunal zu Palästina zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas.

Allen diesen zivilgesellschaftlichen Tribunalen ist gemeinsam, dass sie neben dem Versuch ein klassisches Gerichtsverfahren nachzustellen, die Betroffenen und deren Leiden in den Mittelpunkt stellen.

Mehr dazu bei https://www.perspective-daily.de/article/145/jo8WBf0N#/

Anmerkung: Die politische Forderung muss neben aller Anerkennung und Unterstützung für diese zivilgesellschaftlichen Bemühungen trotzdem sein, dass alle Staaten sich einem weltweit zuständigen und unabhängigen Gerichtshof unterwerfen. Erst dann können wir hoffen, dass die aktuellen Kriegsverbechen im Nahen Osten und auch die oben erwähnten früheren Taten geahndet und die Opfer entschädigt werden.

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