20161215 Milliarden für Rüstungs- und Elektronikindustrie

Europa plant den Überwachungsstaat

Frontex war auch nicht in aller Munde, aber wir haben mit unserer Kampagne gegen die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zumindest in den letzten 5 Jahren einige Menschen über die menschenunwürdige und Menschenrechte verletzende Politik der EU aufrütteln können.

Auch diese wird ihr Hauptqurtier, wie vorher schon FRONTEX, im „Warsaw Spire“ in der Innenstadt von Warschau haben. Tag und Nacht gehen dort über ein militärisches gesichertes Datennetz Meldungen von 30 nationalen Grenzschutzbehörden ein. Dazu kommen Satelliten-Bilder, Schiffsbewegungen und der Wetterbericht.

Ein weiterer Kommandoposten ist in der Nähe von Straßburg-Neuhof, der Standort des Operationszentrums von „eu-LISA“. Diese EU-Behörde ist für den Betrieb von informationstechnischen Großsystemen zuständig und sie hütet hinter stacheldrahtbewehrten Stahlzäunen und verborgen in einem unterirdischen Gelass den zentralen Datenschatz des europäischen Grenzregimes: das Schengen-Informationssystem (SIS) und zwei weitere Datenbanken. Dazu kommen demnächst noch drei weitere Datenbanken über Besucher aus Nicht-EU-Staaten und über sämtliche Flugpassagiere in der EU.

Auf beide System kann jede/r Grenzpolizist/in der EU zugreifen.

Was dort in den letzten 12 Jahren gewachsen ist, sind militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen. Das Geld für den Aufbau wurde stets bereitwillig aus EU-Töpfen bereitgestellt. Darüber hinaus wurden milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie aufgemacht.

9 Journalisten aus 8 europäischen Ländern vom Team „Investigate Europe“ haben zwei Monate lang für einen Report recherchiert. Das Ergebnis zeigt den Überwachungsstaat EU, die Militarisierung der dafür aufgebauten Poliezibehörden und listet die Mittel auf, die dafür verschwendet werden.

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