Trump will Klagen gegen Medien erleichtern

Trump No. 1:Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon festgestellt, dass auch unter Präsident Barack Obama die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen hatte, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern in den letzten Jahren stark zunahm.

Aber nun kommt es noch schlimmer: „Eine solche Reform wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit in den USA“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung über kritische Artikel zur Wehr setzen müssten, hätte das eine abschreckende Wirkung und würde viele Verlage in finanzielle Schwierigkeiten stürzen.“

Bei einer Kundgebung im texanischen Fort Worth hatte Trump am vergangenen Freitag für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt: „Ich werde unsere Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede erweitern, so dass wir sie verklagen und eine Menge Geld gewinnen können, wenn sie absichtlich negative und scheußliche und verlogene Artikel schreiben.“ Wenn die New York Times oder die Washington Post einen skandalträchtigen Artikel schreibe, „können wir sie dann verklagen und Geld kassieren“. Nach einer solchen Reform würden die Medien mit Klagen überzogen werden wie nie zuvor, fügte Trump hinzu.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/usa/alle-meldungen/meldung/trump-will-klagen-gegen-medien-erleichtern/

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Kommentar: RE: 20161109 Medien Trumps erstes Opfer

Sind die meisten Medienblätter nicht im Besitz von Politik und Industrie!? Aber es wird die noch Wenigen, Kleinen, Unabhängigen treffen.

B., 09.11.2016 09:27

 RE: 20161109 Medien Trumps erstes Opfer

Trump rose to power threatening and bullying vulnerable communities, from immigrants to LGBT people, Muslims, disabled Americans, women, and people of color. Now, devastatingly, he stands as president-elect. He will hold the immense powers of the executive branch and a sprawling surveillance state.

But already, Trump has said he wants to let an ex-Goldman Sachs executive run the Treasury Department, and put an enemy of the free and open internet in charge of the same FCC that gave us Net Neutrality.

David Segal, Demand Progress, 10.11.2016 21:21

RE: 20161109 Medien Trumps erstes Opfer

Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt,

wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten - jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.

Natürlich, das tut uns unglaublich weh, schmerzt ungemein. Das ist nicht die Welt, für die wir alle kämpfen. Und wir brauchten einige Stunden, um unsere Gefühle zu ordnen - ganz sicher ging Ihnen das auch so. Aber jetzt, wo wir uns kräftig geschüttelt haben, spüren wir auch: Wir haben viel zu viel zu verlieren, um zu resignieren. Zurückstecken ist keine Option. Fassen wir den Mut, den wir brauchen - besinnen wir uns ganz schnell wieder auf unsere Stärken.

Eine dieser Stärken ist die Analyse - die Sachen beim Namen nennen, Schlüsse ziehen, nicht wegschauen. Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden - und was machen wir nun? Unsere ersten Gedanken wollen wir jetzt mit Ihnen teilen.

• Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind brutal. So sind mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA viele Jobs verschwunden - abgewandert aus den USA oder mit der Digitalisierung überflüssig geworden.[1] Die Menschen aber sind da - verarmt, ohne Aufgabe, ohne wirtschaftliche Zukunft. Sie sind Menschen in abgehängten Regionen mit abgewickelten, ehemals stolzen Industrien. Das hat nichts gemein mit der schillernden Welt des Silicon Valley oder den StartUps in New York. Im Gegenteil: aufgerissene Straßen, kaputte Häuser, Überschuldung - das ist der Alltag. Mit Trump haben sie nichts zu verlieren - denn schlimmer geht es nicht. Diese Menschen haben mit der Wahl "Fuck You" gesagt.[2]
• Die Finanzkrise hat Amerika tief erschüttert. Hunderttausende Menschen haben ihre Häuser und damit ihre Altersversicherung verloren.[3] Sie waren von den Banken mit fragwürdigen Krediten finanziert worden. Ja, den Banken geht es wieder prächtig - den Menschen nicht. Mehr noch: Sie fühlen sich den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert und von der großen Politik im Stich gelassen.[4]
• Hillary Clinton pflegte eine unverschämte Nähe zur Wall Street und den Großbanken. Vorträge ließ sie sich mit horrenden Honoraren bezahlen.[5] Vor Wirtschaftseliten vertrat sie ein ganz anderes Programm als im Wahlkampf.[6] Viele Trump-Wähler/innen nahmen Clinton als Teil einer abgehobenen und korrupten Elite wahr, die nur die Nöte der Konzerne interessiert - aber nicht die der Menschen. Trump hingegen gelang es als politischem Newcomer, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser ganzen Finanzwelt nichts zu tun.[7]
• Eine demokratische Öffentlichkeit besteht in den USA nur noch in Bruchstücken. Debatten werden polarisiert geführt - als Spektakel. Donald Trump war es egal, ob er der Lüge überführt wurde. Und je öfter dies geschah, desto egaler wurde es. Es zählte der Effekt - die Fakten zählten nichts. Wenn man sich aber ohnehin nur noch im eigenen Lager informiert, bieten Verschwörungstheorien und rassistische Demagogie Orientierung, wo Fakten nur stören. So konnte Trump viele Menschen mit seinen kruden Thesen überzeugen.[8]

Das alles ist bitter. Doch es kommt noch dicker. Denn vieles davon gilt auch für Europa. In Ungarn, Polen, Russland und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Österreich und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.

Der Nährboden ähnelt dem in den USA. Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt.[9] Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend - wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.

So entsteht bei manchen Menschen der Wunsch nach einem, "der das in die Hand nimmt", der den "gesunden Volkswillen" verkörpert. Ein Kümmerer, ein Macher, der komplexe Probleme ganz leicht löst und es bei der Gelegenheit "denen da oben mal richtig zeigt". Wie schnell das in die Katastrophe führt, hat unsere Geschichte gezeigt. Demokratie mag mühsam sein. Aber sie ist der beste und einzige Garant gegen Willkür und Gewaltherrschaft.

Die US-Wahl muss uns Bürgerinnen und Bürger daher dazu bringen, jetzt zusammenzustehen und für die Zukunft unserer Demokratie zu kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken - und aus der Niederlage lernen.

• Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich stoppen. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch gestalten - nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln. Freihandel muss den Menschen, nicht vor allem den Konzernen dienen. Dafür kämpfen wir mit Campact in Deutschland. Mit WeMove bauen wir eine europaweite Bewegung auf. Und in den USA arbeiten wir eng mit MoveOn[10] und weltweit mit vielen anderen Schwesterorganisationen zusammen.
• Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung und Digitalisierung abgehängt werden. Es ist eine menschenwürdige Grundsicherung ohne Sanktionierung nötig. Und wir brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten besonders im sozialen Bereich, bezahlbaren Wohnraum sowie hervorragende Kitas und Schulen gerade in armen Stadtteilen und Regionen. Ein progressives Programm gegen die soziale Spaltung - dafür müssen wir im Bundestagswahlkampf mit aller Kraft streiten.
• Wir müssen unsere demokratischen Institutionen schützen - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen. Ein starkes Parlament, unabhängige Gerichte und Medien sowie eine gut informierte Zivilgesellschaft, die um den richtigen Weg streiten - das macht eine funktionierende Demokratie aus.
• Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen - sie ist der Gradmesser für eine lebendige Demokratie. Menschen an die Urnen bringen, die hinter unserer Demokratie und gegen die demokratie-feindliche AfD stehen, das wollen wir uns zur Aufgabe machen.

Keine Frage: Diese To-Do-Liste ist noch nicht fertig. Wir arbeiten daran, sie zu präzisieren - und halten Sie auf dem Laufenden darüber. Aber uns ist in jedem Fall klar: Wir dürfen nicht schweigen, wenn nachvollziehbare Frustration und die Angst vor der Zukunft auf Sündenböcke gelenkt werden. Wir müssen nach friedlichen und solidarischen Lösungen suchen.

Unsere gemeinsame Bürgerbewegung steht vor der Aufgabe, eine treibende Kraft bei dieser Suche zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Wir hoffen von ganzem Herzen, dass wir mit Ihnen rechnen können - und Sie an unserer Seite stehen. Denn ohne Sie geht es nicht.

Mit kämpferischen Grüßen
Campact-Vorstand

Was liegt jetzt näher, als zu sagen, dass wir gemeinsam gegen Hass und Rassismus stehen? Unsere europäische Partnerorganisation WeMove hat ein "Versprechen gegen Hass und Rassismus" gestartet - Sie können es auch abgeben:

Hier geht es zur WeMove-Seite:
https://act.wemove.eu/campaigns/vereint-gegen-angst?utm_source%3Dcampact%26utm_medium%3Dmailing%26utm_campaign%3Dde_20161110&sa=D&ust=1478768804933000&usg=AFQjCNFfkHW9Qr4CFdxP720vTF19ix7GEA

[1] Studie der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, Februar 2014
[2] Bettina Gaus am 7.11. in der taz
[3] "Cooper gegen die Investoren", taz, 7.11.2016
[4] Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center im März 2015
[5] "Reden bei Goldman Sachs bringen Clinton in Bedrängnis", FAZ, 17.10.2016
[6] "Was Clinton den Bankern versprach", taz, 9.10.2016
[7] "Gemeinsam gegen die Elite", Zeit Online, 29.1.2016
[8] Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung zur US-Wahl, 9.11.2016
[9] "Die Abgeschriebenen", Deutschlandradio, 31.05.2016
[10] MoveOn, We stand together, abgerufen am 9.11.2016

 RE: 20161109 Medien Trumps erstes Opfer

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt

seit gestern haben wir eine ganz andere Zukunft vor uns. Die USA werden sich erheblich verändern und wir in Europa werden das deutlich zu spüren bekommen.

Wir haben einen Wahlkampf verfolgt, der mit Frauenfeindlichkeit, Hass, und Rassismus angeheizt wurde. Leider hat das gewirkt.

In Amerika werden viele Menschen heute verärgert aufwachen, weil sie sich nicht aufgelehnt haben. So wie viele Briten nach dem Brexit verkatert aufgewacht sind. Rechtspopulisten sind in Ungarn und Polen bereits an der Macht. Und wer war eine der ersten, die Trump überschwänglich gratuliert hat? Marine Le Pen, Führerin des französischen Front National.

Es gibt eine Lehre, die wir ziehen müssen: Wir müssen uns wehren. Mehr denn je brauchen wir jetzt ein fortschrittliches Europa. Seit gut einem Jahr, bauen wir WeMove Europe auf und sind schon mehr als 430.000 Europäer/innen. Wenn wir wachsen und zusammenarbeiten, dann können wir Einfluss ausüben und wir können uns Politikern von Trumps Art entgegen stellen.

Bitte beziehen Sie zusammen mit vielen Europäern Stellung gegen Hass und Engstirnigkeit Ich bin dabei. [1]

Wir sollten auch einen Blick auf die Gründe werfen, die zum Erfolg von rechten Populisten führen. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Benachteiligung und rassistisch motivierter Feindseligkeit.

Die Menschen sehen, wie sich riesige Vermögen in den Taschen von Milliardären und den Kassen von Großkonzernen anhäufen, während ein wachsender Teil der Bevölkerung von Bildung und Jobs ausgeschlossen wird. Viele sind ärgerlich und verbittert und wollen es einem politischen System heimzahlen, von dem sie sich verlassen fühlen.

Wenn wir uns nicht engagieren, werden Rassismus und Hass nie verschwinden. Wir setzen uns für politische Veränderung ein, die im Interesse der Menschen ist. Für eine intakte Umwelt, für soziale Gerechtigkeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen Steuervermeidung durch die Reichen und die Konzerne.

Darum bauen wir eine vielfältige, offene und wahrhaft pan-europäische Bewegung auf, die gegen diese Strömungen in all unseren Gesellschaften eintritt. Wir sind schon mehr als 430.000, wollen aber noch viele mehr werden, um ein besseres Europa aufzubauen.   Ich bin dabei. [1]

Unsere Gegner sind gut organisiert und leider wissen sie nur zu gut, wie sie Misstrauen und Vorurteile unter der arbeitenden Bevölkerung säen.

In wenigen Wochen werden die Österreicher zum zweiten Mal an die Wahlurne gerufen und könnten einen radikalen Rechten zum Präsidenten wählen. In weniger als sechs Monate haben die Wähler/innen in Frankreich die gleiche Wahl zwischen dem Schlechten und dem Schlimmeren.

Wir haben also eine Menge Arbeit vor uns und gemeinsam kann uns der Wandel gelingen. Es ist Zeit, sich zu wehren.

Grüße, trotz allem voller Hoffnung
... und das gesamte WeMove.EU - Team

Links:
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[1] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15307
[2] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15308
[3] https://www.wemove.eu/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=24654
[4] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15309
[5] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15310
[6] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15311
[7] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=15312

RE: 20161109 Medien Trumps erstes Opfer

"Trump Win Means FCC's 'Net Neutrality' Regulation is Dead." That's the blaring headline from Breitbart News, the website run by Steve Bannon, Trump's campaign chairman and now his chief strategist in the White House.

And it's not just Breitbart. The Washington Post and The Wall Street Journal are warning that Net Neutrality is in deep trouble. We're going to have to fight with all we have to save Net Neutrality. 

Trump has falsely called Net Neutrality a "top down power grab" and an "attack on the internet." And the front-runner for his choice as FCC chairman is an anti-Net Neutrality zealot and paid Verizon consultant.

We know that we can't count on Republican leaders in Congress to push back they've gotten millions from Comcast and their telecom buddies and would be thrilled to overturn Net Neutrality. To save Net Neutrality, we're going to need a grassroots mobilization as big as what it took to enact it in the first place.

the Demand Progress Team, 20.11.2016 19:45

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