US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges

Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA nun gemeinsam mit 44 anderen Ländern eine Initiative gestartet, die zur Regulierung des Exports und des Einsatzes bewaffneter Drohnen beitragen will. Weil immer mehr Länder bewaffnete Drohnen nutzten oder entwickelten, benötige es laut dem US-Außenministerium eine Regelung durch die „internationale Gemeinschaft“. Zwar hätten viele Regierungen bereits entsprechende Gesetze erlassen, jedoch bedrohe der „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen die Stabilität und begünstige damit „Terrorismus und organisierte Kriminalität“.

Anstatt eine solche im Prinzip lobenswerte Initiative duch die Völkergemeinschaft in der UNO zu diskutieren, definieren die 45 unterzeichnenden Staaten eigenständig fünf Eckpunkte:

• Einsätze bewaffneter Drohnen sollen in internationale Verträge zur Regelung der Kriegsführung oder der Menschenrechte aufgenommen werden,
• Export der Systeme soll gemäß geltender Waffenexportbestimmungen laufen,
• Abrüstungsverträge müssen berücksichtigt werden,
• Exportbeschränkungen für bestimmte Länder müssen berücksichtigt werden,
• Exporte sollen als „freiwillige Transparenzmaßnahmen“ öffentlich gemacht werden.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass damit eigentlich keine Beschränkungen des US Drohnenkriegs einher gehen. Selbst die in den US-Standards bereits bestehende Beschränkung, dass Drohnen nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden dürfen, fehlt in der Deklaration. Auch über das Verbrechen "gezielter Tötungen" wird kein Wort verloren, obwohl die deutsche Regierung ein Verbot "gezielter Tötungen" im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Trotzdem haben sich 44 weitere Staaten, darunter auch Deutschland dieser Deklaration angeschlossen. Nur die Drohnenbesitzer China und der langjährige Drohnenverwender Israel haben eine Unterschrift verweigert.

Mher dazu bei https://netzpolitik.org/2016/nach-us-initiative-45-regierungen-fuer-die-verschoenerung-des-drohnenkrieges/

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