20161004 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher

EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern

Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem "sicheren Drittstaat" zu erklären. Gestern kam es, genau wie vor einem Jahr, mitten in Kunduz zu Kämpfen zwischen Taliban und afghanischen Streitkräften. Die Bundeswehr in Afghanistan war darüber sicher "not amused".

Trotzdem beginnt heute die EU-Afghanistan-Konferenz mit dem Ziel auch über die "Rückführung" von afghanischen Flüchtlingen in Europa zu verhandeln.

Dazu schreibt die Grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler in ihrer gestrigen Pressemitteilung:

EU-Afghanistan-Konferenz: Afghanistan ist nicht sicher

Morgen beginnt in Brüssel die EU-Afghanistan-Konferenz. Es soll um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um die Rückführung von afghanischen Asylbewerbern. Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Mehr denn je ist die Regierung in Kabul auf die finanzielle und politische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass im Rahmen der EU-Afghanistan-Konferenz nach gemeinsamen Antworten gesucht werden soll.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, nicht erst seit Beginn des jüngsten Taliban-Angriffs auf Kundus. Allein im Jahr 2015 starben 11000 Zivilisten bei Anschlägen und Kampfhandlungen. Mehr als eine Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Eines ist mehr als deutlich: Afghanistan ist nicht sicher. Es ist schlichtweg verantwortungslos, dass die europäischen Mitgliedstaaten nun 80000 afghanische Asylbewerber abschieben wollen. Dabei schrecken die Regierungen offenbar nicht einmal mehr davor zurück, die finanzielle Abhängigkeit Afghanistans eiskalt auszunutzen: In einem kürzlich an die Öffentlichkeit geratenen Non-Paper sprechen sie sich offen dafür aus, die Zusage von Hilfsgeldern an die afghanische Rückübernahme-Bereitschaft zu koppeln.

Afghanistan braucht derzeit vor allem eines: Stabilität. Die Abschiebung zehntausender Geflüchteter zum jetzigen Zeitpunkt schafft das genaue Gegenteil."

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