07.09.2009: "Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten"

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit.

Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung “seit etwa einem Jahr” gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich “rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt”, so Ingenstau. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/demnach-ist-eine-mail-wie-eine-postkarte-zu-bewerten/

 ... und solche Politiker machen bei uns die Gesetze; keinen Schimmer von Grundgesetz und BDSG!

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