Liebe @spdde, unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter #CETA bekommen darf!

... das war die Forderung von foodwatch über Twitter an den SPD Parteikonvent vor einer Stunde.

Vergebens!

Was haben die "GenossInnen" gemacht? Zuerst wird der SPD-Wählerschwund bei der gestrigen Berliner Wahl schön geredet, dann winkt Signar Gabriel CETA ohne viele Gegenstimmen durch. Zum Abschluss wird ein Arbeiterlied gesungen.

Das ist leider keine Witz - so läuft Politik heute von oben nach unten ...

Trotzdem sind 320.000 Menschen am Samstag nicht vergebens auf der Straße gewesen. Das Signal dieser Demonstratonen wird bei der Regierungsbildung in Berlin eine Rolle spielen und die Bundesländer können bei der Ablehnung von CETA noch eine Rolle spielen. Dazu sind jetzt die Linke und die Grünen gefragt!

Alle Artikel zu

• ACTA,
• TTIP,
• IPRED,
• SOPA,
• CETA,
• Urheberrecht,
• Verbraucherdatenschutz,
• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Anonymisierung,
• Meinungsmonopol,
• Meinungsfreiheit,
• Pressefreiheit,
• Internetsperren,
• Netzneutralität,
• Open Source,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.