Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne!

Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz:

Am 25. September ist es so weit: Die Schweiz stimmt über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Gemäss aktuellen Umfragen sieht es für uns Gegner dieses Überwachungsgesetzes leider nicht gut aus.

Damit droht, dass schon bald der Schweizer Geheimdienst im Ausland in Computer und Netzwerke eindringen darf (Cyberwar), mittels Trojaner die Computersicherheit gefährdet und die Armee unseren Internetverkehr durchsucht (Kabelaufklärung).

Wir bitten daher alle, in ihrem Umfeld noch möglichst viele Personen von einem Nein zu überzeugen. Die nachfolgenden Links können dabei helfen.

Webseiten:
- Unsere Kampagnenwebseite: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
- Übergeordnete Kampagnenwebseite: http://schnueffelstaat.ch/
- Wird meine Webseite überwacht: https://check.nachrichtendienstgesetz.ch/
- Faktenblatt & Grafik zur Kabelaufklärung: https://digiges.ch/?p=8183

Artikel:
- Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum: Ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik, http://www.nzz.ch/ld.114599
- Rainer Schweizer, Staatsrechtsprofessor: Der Nachrichtendienst wird unkontrollierbar, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11341656

Fernsehen:
- Arena zum Nachrichtendienstgesetz: http://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-referendum-nachrichtendienstgesetz
- Faktencheck zur Arena: http://www.tagesanzeiger.ch/25038001

Netzpolitisches Referendumskomitee nachrichtendienstgesetz.ch CCC-CH, Digitale Gesellschaft, Internet Society CH, Piratenpartei Schweiz

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Videoüberwachung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Entry-Exit System,
• eBorder,
• Freizügigkeit,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,
• Verbraucherdatenschutz,
• Datenschutz,
• Datensicherheit,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency