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07.09.2009: SPD Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz zu spät
Linke, FDP und Grüne kritisierten den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von "Symbolpolitik". Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Links-Fraktion, beklagte, dass "jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen" plötzlich in "folgenlosen Aktionismus" umgeschlagen sei. Der Entwurf habe "keine Chance mehr, das Licht des Parlaments vor der Bundestagswahl zu erblicken".
Bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) hieß es, das Papier mit seinen 36 Vorschriften bringe "wenig Neues". Die Verwendung von Arbeitnehmerdaten von der Einstellung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsprechen weitgehend der bestehenden Rechtslage und sind im Wesentlichen bereits im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.
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Tags: #SPD #Arbeitnehmerdatenschutz #Opposition #Kritik #GDD #BDSG
Created: 2009-09-07 07:12:18
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