Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland?

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten", sagte sich Elsa Rassbach und war im April dabei als Kriegsgegner vor der US Basis in Stuttgart demonstrierten. Bei dieser Gelegenheit wollte sie dem Kommandanten der Basis einen Offenen Brief von US-Friedensaktivistinnen und -Organisationen übergeben. Sie wurde von einem US-Soldaten "festgenommen" und in Handschellen der deutschen Polizei übergeben.

Gegen ihre "Festnahme" durch einen Soldaten und den anschließenden Platzverweis durch die deutsche Polizei ist sie erfolgreich vor Gericht vorgegangen. Hier ihr Bericht:

Meine Gerichtsfälle zu AFRICOM

von Elsa Rassbach

Am 24. August wurde ich zu einem Ordnungswidrigkeitverfahren im Amtsgericht
Stuttgart geladen. Vielleicht zufällig (?) fiel der Gerichtstermin während der
Lebenslaute-Aktionswoche. Dadurch erhielt ich viele Unterstützung beim Gericht.

Hintergrund: Nach einer Mahnwache vor AFRICOM zusammen mit CODEPINK und DFG-VK
in Stuttgart im April 2016 hatte ich einen US-Militärpolizisten, der etwa 15
Meter vor dem Tor zu den Kelley Barracks als Wächter stand, gefragt, wie ich
einen  Offenen Brief von US-Friedensaktivistinnen und -Organisationen an dem
damaligen Kommandeur von AFRICOM, General David M. Rodriguez, übergeben könnte.
Statt mir einen Hinweis zu geben oder vielleicht den Brief entgegen zu nehmen
hatte der US-Militärpolizist mir Handschellen angelegt. Danach schaltete er die
zwei anwesenden deutsche Polizisten ein, die mir einen Platzverweis erteilt
haben. Jedoch gab es keinen Anlass für den Platzverweis, er war deswegen nicht
rechtmäßig, und deswegen hatte ich ihn nicht befolgt. Eine Woche vor dem
Verfahren im Amtsgericht habe ich Widerspruch gegen die Anordnung des
Platzverweises beim Polizeipräsidium Stuttgart eingelegt und um eine
Verschiebung des Termins im Amtsgericht gebeten.

Der Termin beim Amtsgericht fand trotzdem am 24.08. statt. Lebenslaute
veranstaltete eine Mahnwache mit Musik vor dem Amtsgericht. Beim
Gerichtsverfahren wollte die Richterin nur die Zeugenaussagen von mir und einem
deutscher Polizisten hören. (Ich hatte weitere Zeugen mitgebracht und wollte
noch den unbekannte US-Militärpolizisten und den ehemaligen Verfassungsrichter
Dieter Deiseroth als Zeugen haben. Ich hatte auch ein Video der Ereignisse am
19. April als Beweismittel angeboten. Siehe
https://www.youtube.com/watch?v=4cRoTCx2c7U&feature=youtu.be)
Nach den Aussagen von mir und dem Polizisten stellte die Richterin das
Verfahren ein. Der Staat zahlt die Gerichtskosten. Im Saal stimmte Lebenslaute
ein Friedenslied an.Der Gerichtssaal war mit Unterstützerinnen überfüllt. Über
meinen Widerspruch gegen die Anordnung eines Platzverweises muss das
Polizeipräsidium Stuttgart noch befinden.

Am 27. August habe ich, begleitet von einigen Stuttgarter
Friedensaktivistinnen, eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen einen
Unbekannten (den US-Militärpolizist) im Polizeirevier Stuttgart-Möhringen
erstattet. Wir haben eine kleine Aktion mit Fotos daraus gemacht. Auch der
vorläufige Festnahme durch den US-Militärpolizisten war meines Erachtens nicht
rechtmäßig, weil es keinen Anlass dazu gab. Ich hatte lediglich gefragt, wie ich
einen Brief übergeben könnte und hatte nicht versucht, in die Kelley Barracks
einzudringen. Nach Beratung mit einem Anwalt von IALANA habe ich die Anzeige
geschrieben, im Polizeirevier unterschrieben, und Fotos zur Identifizierung des
US-Militärpolizistens an den Polizerevieri geschickt.

Pressenza bringt den Gerichtsfall und die Lebenslaute-Blockade zusammen:
http://www.pressenza.com/de/2016/08/schlussakkord-dem-drohnenmord/
Siehe insbesondere die ausgezeichneten Beiträge mit Fotos und meinem Video
in Beobachter News, ein regionaler Aktivistinnen-Blog:
http://www.beobachternews.de/2016/08/28/wer-handschellen-traegt-muss-auch-probleme-gemacht-haben/
http://www.beobachternews.de/2016/08/23/keine-meinungsfreiheit-vor-us-stuetzpunkten/
http://www.beobachternews.de/2016/04/23/ziviler-ungehorsam-gegen-drohnenkrieg/

Die Ankündigung des Gesrichtstermins und ihre Begründungen gegenüber dem Gericht finden sich u.a. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1843-20160824.htm

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