Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International, die sich gegen das "Verschlimmbesserungs"-Gesetz der Bundesregierung wendet und stattdessen ein Geheimdienstgesetz fordert, welches menschenrechtlichen Standards genügt und eine unabhängige Kontrolle der Geheimdienste garantiert.

Dass insbesondere die Kontrolle nach dem ominösen G-10 Gesetz nur als Witz bezeichnet werden kann, haben wir auf unserem Workshop über Geheimdienststandorte in Deutschland sehr deutlich erfahren.

Der Aufruf von Amnesty International:

Die deutsche Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) reformieren – und das ist auch gut so. In der Vergangenheit hat der Geheimdienst Telefonate, SMS und E-Mails im Ausland nahezu schrankenlos überwacht. Er hat Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Diplomatinnen und Diplomaten, EU-Institutionen und die UN ausspioniert – oft in Kooperation mit der NSA.

Allerdings sollen die fragwürdigen und rechtswidrigen Praktiken des BND mit der Reform nicht etwa komplett eingestellt werden. Im Gegenteil: Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, menschenrechtswidrige und massenhafte Überwachung im Nachhinein gesetzlich zu legitimieren.

Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein und fordern Sie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf, das BND-Gesetz so zu überarbeiten, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Überwachung kommt! Unterzeichnen Sie die Online-Petition: https://www.amnesty.de/bnd-reform   

Das neue BND-Gesetz schafft in Wirklichkeit eine Drei-Klassen-Gesellschaft: Zwar sollen Deutsche und in Deutschland lebende Personen stärker vor Eingriffen geschützt werden. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger sind immerhin an einigen Stellen Verbesserungen vorgesehen. Alle anderen jedoch bleiben für den deutschen Geheimdienst geradezu vogelfrei. Dabei ist Privatsphäre ein Menschenrecht, das allen zusteht.

Diese massenhafte Überwachung wird durch Gummiparagraphen im Gesetzestext ermöglicht. So gilt eine Überwachungsmaßnahme als gerechtfertigt, wenn damit die „Handlungsfähigkeit" Deutschlands gewahrt wird oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" gewonnen werden können. Auch Journalistinnen und Journalisten können so problemlos überwacht werden, selbst wenn es keinerlei Verdacht gegen sie gibt.

Hochrangige Verfassungsrechtler halten die Drei-Klassen-Gesellschaft für diskriminierend und verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass es technisch oft gar nicht möglich ist, Datenströme anhand der Staatsbürgerschaft ihrer Urheberinnen und Urheber zu unterscheiden. In der Praxis sind deshalb auch Deutsche und EU-Bürgerinnern und -Bürger in Gefahr, menschenrechtswidrig ausspioniert zu werden.

Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und erinnern Sie die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD daran, dass das Recht auf Privatsphäre ein Menschenrecht ist und für alle gilt! Unterzeichnen Sie jetzt unsere Online-Petition: https://www.amnesty.de/bnd-reform

Das neue BND-Gesetz muss menschenrechtlichen Standards genügen und seine Anwendung muss durch eine unabhängige Kontrolle überprüft werden. Statt zur Massenüberwachung sollten die Mittel des BND lieber dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: Alle Überwachungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und notwendig, um ein legitimes Ziel zu erreichen, wie zum Beispiel die Abwehr eines Verbrechens. Nur so kann der Schutz der Privatsphäre weltweit gewährleistet werden.

Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

Zur Petition https://www.amnesty.de/bnd-reform

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Bin der Meinung, dass eine Petition auf https://epetitionen.bundestag.de mehr Gewicht und Wirksamkeit hätte. Und eine Petition auf epetitionen.bundestag.de stärkt die demokratische Strukturen. Verzettelung auf zig Petitionsplattformen schwächt mMn die Reformkräfte.

M., 03.09.2016 12:59

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