Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA

Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel vor – für den 17. September in sieben Großstädten: Berlin, Leipzig, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

Nun zurück zur Klage gegen CETA

Hier eine Meldung von Mehr Demokratie, wo man seit Wochen Klagevollmachten sortiert, u.a. auch die von unseren Mitgliedern.

Seit heute Morgen liegen mehr als 100.000 Vollmachten gestapelt in Erfurt. Ein Kraftakt für alle, die über CETA geredet und die Klage-Idee bekannt gemacht haben. Und richtig viel Arbeit auch für die bis zu 27 Mitarbeitenden, die seit Wochen im Christophoruswerk Erfurt zehntausende Briefe öffnen, die Vollmachten alphabetisch sortieren und erfassen.

Das ist ein großer Moment: 100.000 Bürgerinnen und Bürger werden gemeinsam gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das wird die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik!

Der Sache ist das durchaus angemessen, denn dieses Freihandelsabkommen ist einer der größten Angriffe auf die Demokratie. Hierüber wird noch zu reden sein, auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Aber Achtung, CETA soll noch in diesem Herbst vorläufig zur Anwendung kommen, und zwar komplett. Damit werden Tatsachen geschaffen, haben beispielsweise ausländische Konzerne Sonderklagerechte, obwohl CETA noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde.

Damit soll CETA jahrelang gelten, auch wenn es später abgelehnt wird. Das geht gar nicht! Genau diese Aussage erhoffen wir uns vom Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit Campact und foodwatch – und mit (!) 100.000 Bürgerinnen und Bürgern - ziehen wir nach Karlsruhe. Wir sammeln weiter Vollmachten bis kurz vor der Einreichung im Herbst.

Hier können Sie die Klagevollmacht herunterladen https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Beschwerdeformular_MD.pdf

Das ist auch ein politisches Signal und es unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung: CETA darf nicht vorläufig zur Anwendung kommen! Aus dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium verlautet allerdings anderes. Deshalb kämpfen wir, deshalb bereiten wir die Klage vor.

Vielleicht beeindruckt das nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Sie? Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, unsere Basis zu verstärken. Dieser Widerstand gegen CETA kommt nicht von ungefähr, er wird getragen von unseren 9.470 Mitgliedern.

Doch wir sind viel zu wenige für solche Großbaustellen wie CETA und TTIP. Da es mit den Abkommen ans Eingemachte der Demokratie geht, brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung: Bitte werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie!

14 Meter lang ist die Reihe der Aktenordner bereits, in denen die 100.000 Vollmachten alphabetisch sortiert abgeheftet werden. Wird die Klage in Karlsruhe eingereicht, werden wir einen LKW brauchen. Bis dahin aber sprechen wir weiter Menschen an, diese große Klage, die größte, zu unterstützen.

Wir brauchen Sie, schließen Sie sich uns an, werden Sie Mitglied und tragen Sie den Widerstand dauerhaft mit, genauso wie unseren Kampf für Volksabstimmungen auf allen Ebenen – von den Kommunen bis nach Europa.

Diesen Sommer gibt es keine politische Pause. Wir werden nicht nachlassen, gegen CETA und TTIP zu kämpfen. Heute aber haben wir einen Grund zum Feiern: die 100.000te Vollmacht!

Herzlich grüßt Sie
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

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