20160719 US Abgeordnete gegen Überwachung

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen

Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich 25 US Abgeordnete zu einem formellen Caucus* zusammen getan, darunter 13 Republikaner und 12 Demokraten.

Sie wollen gegen Überwachungsgesetze kämpfen und sich für Freiheitsrechte einsetzen. So meint der Republikaner Tom Massie aus Kentucky : "Der Kongress hat verabschiedet, und verabschiedet noch immer, gefährliche Gesetze ohne Rücksichtnahme auf die Verfassung." Und der Republikaner Justin Amash hofft: "Angesichts schwieriger Umstände ergreifen manche schnell extreme, verfassungswidrige Maßnahmen; der Fourth Amendment Caucus wird einen besänftigenden Einfluss haben",. Er fühlt sich schon seit Jahren von den Geheimdiensten hintergangen.

Ein weiteres weniger bekanntes Problem sind Beschlagnahmungen. US-Behörden beschlagnahmen laufend Geld und Wertsachen von unbescholtenen Bürgern ohne vorheriges Verfahren. Dazu muss die Behörde lediglich einen Verdacht äußern, es handle sich um Sachen, die mit Straftaten in Verbindung stünden. Dafür reicht schon aus, dass bei einer Verkehrskontrolle einige Tausend Dollar gefunden werden. Betroffen sind laut einem Bericht aus Kalifornien überdurchschnittlich oft Angehörige von Minderheiten und weniger wohlhabende Menschen.

Die beschlagnahmten Werte verschwinden häufig und machen beträchtliche Anteile öffentlicher Budgets von Gemeinden aus.

*) Ein Causcus ist eine formelle Gruppe zu einem beliebigen Thema. Es gibt eine lange Liste der Gruppen. Darunter sind die Gruppe der Deutsch-Amerikaner wie auch der Schwarzen oder "Freunde des TPP".

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