20160717 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen.

Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr.

Das neue Bundesverfassungsschutzgesetz "regelt" jetzt auch Gesetzesübertretungen beim Einsatz von V-Leuten.

Im letzten Monat wurde auch der geheimdienst-übergreifende automatische Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten erlaubt.

Also kann man weiter jährlich einen Verfassungsschutzbericht entwerfen, die neuste Ausgabe stellte Innenminister Thomas de Maizière und BfV-Chef Hans-Georg Maaßen am 28. Juni 2016 vor.

Linksextremisten zählte dieser Bericht 26.700 "nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften". Gezählt werden neuerdings "gewaltorientierte" und nicht mehr nur "gewaltbereite" Extremisten. Dadurch rutschen weitere Mitglieder der Linken in diesen Topf.

Die Definition macht sich der VS ohne Rücksicht auf das Grundgesetz einfach: "Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden „bürgerlichen“, „kapitalistischen“ Staats- und Gesellschaftsordnung, die durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System ersetzt werden soll."

Die "Linksextremisten" findet man nach Ansicht des VS in allen "politischen und gesellschaftlichen Aktionsfeldern". Es "geht [es] ihnen nicht um die bloße Behebung gesellschaftlicher Missstände, sondern um eine revolutionäre Veränderung." Waren das früher "Atomkraftwerke oder die kapitalistische Globalisierung und die Friedenspolitik", so wenden sie (die "Linksextremisten") sich "heute gegen Gentrifizierung, Neonazis und für Geflüchtete und maßen sich an demokratische Grundrechte zu verteidigen."

2 Beispiele dazu:

"Ferner versucht die Rote Hilfe durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen), die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren."

"Der Rechtshilfefonds [ Azadi e.V.] übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwalts- und Prozesskosten oder finanziert Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen. … Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V."

Fazit: Im Verfassungsschutzbericht herrscht noch immer der Kalte Krieg im Innern. Allein schon die Bezeichnung dieser Gesellschaftsordnung als "kapitalistisch" deutet auf eine "verfassungsfeindliche" Gesinnung hin, obwohl das Grundgesetz dazu keine Aussage trifft. Es ist nicht legitim, die "Sicherheits- und Justizbehörden" zu kritisieren oder ihre Opfer unterstützen zu wollen.

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