Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/13946). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie sichergestellt wird, dass die Qualität der Sicherheitskontrollen an allen außereuropäischen Verkehrsflughäfen den europäischen Standards entspricht, und in welchen Ländern mit Flügen nach oder über Deutschland aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich die meisten Defizite herrschen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 246

Text der Anfrage (Hervorhebungen von uns):

Deutscher Bundestag Drucksache 16/13946
16. Wahlperiode 26. 08. 2009

Seite 1, August 28, 2009,

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia-Kotting-Uhl, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flugsicherheit

Der 11. September 2001 zeigte, mit welch einfachen Methoden große Passagierflugzeuge
zu entführen sind, und dass es Terroristen gibt, die nicht davor
zurückschrecken, diese entführten Flugzeuge als Waffen einzusetzen. Danach
wurden in vielen Ländern die Sicherheitsvorschriften verschärft. Die international
seit dem 11. September 2001 verzeichneten 17 Flugzeugentführungen sind
ein deutlicher Hinweis, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen,
um Flugzeugentführungen mit Sicherheit verhindern zu können.

Wir fragen die Bundesregierung:

Technische Vorrichtungen und Standards
1. Ist eine gepanzerte Cockpittür Voraussetzung um Deutschland zu überfliegen?
Wenn nein, wie viele der Deutschland überfliegenden Verkehrsflugzeuge
sind mit einer derartigen Cockpittür ausgerüstet?

2. Gibt es national, europäisch, international Vorschriften, dass Fluggesellschaften
ihren jeweiligen Notfallcode in regelmäßigen Abständen ändern
müssen?

3. Wie wird sichergestellt, dass keine unberechtigten Personen Zutritt zum
Cockpit erhalten, wenn die Cockpittür während des Fluges geöffnet wird,
um die Cockpitcrew z. B. mit Getränken zu versorgen, oder wenn ein Mitglied
der Cockpitcrew auf die Toilette geht?

4. Wie hoch ist der Anteil der Metallscanner an eingesetzten Scannern in
Deutschland, in Europa und weltweit, und wie hoch ist jeweils der Anteil
von Scannern, die auch nichtmetallische gefährliche Gegenstände (z. B. Keramiken)
identifizieren können, und entsprechen die auf deutschen, europäischen
sowie außereuropäischen Verkehrsflughäfen eingesetzten Metallscanner
generell dem letzten Stand der Technik?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Qualität der Sicherheitskontrollen an allen
außereuropäischen Verkehrsflughäfen den europäischen Standards entspricht,
und in welchen Ländern mit Flügen nach oder über Deutschland
herrschen aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich die meisten Defizite?

6. Bis wann soll sichergestellt sein, dass alle Scanner von Flughäfen, auf denen
Flugzeuge starten, die Deutschland entweder anfliegen oder überfliegen,
dem aktuellen Stand der Technik entsprechen?

Piloten und Flugbegleitpersonal

7. Ist sichergestellt, dass nur Inhaber einer Airline Transport Pilot Licence
(ATPL) oder in Ausbildung dazu befindliche Personen Zugang zu Flugsimulatoren
haben, und das auch nur mit einem konkreten Schulungsauftrag
einer Airline oder Ausbildungsorganisation?

8. Gibt es weltweite Sicherheitsstandards für Passagierflugzeuge, die international
ausschließen, dass
a) Piloten von Terrororganisationen angeworben oder eingeschleust werden
bzw. dass
b) Flugbegleiter von Terrororganisationen angeworben oder eingeschleust
werden?

9. Wie viel ausgebildetes Flugbegleitpersonal für Verkehrsmaschinen gibt es
weltweit, und wie viele davon landen jährlich auf deutschem Boden?

10. Wie viele Piloten haben in Deutschland eine Lizenz, die zum Fliegen einer
Verkehrsmaschine berechtigt (aufgelistet nach den Gewichtklassen 50 t,
50 bis 99 t, 100 bis 149 t, 150 bis 199 t, über 200 t Startgewicht), und wie
viele Piloten mit einer Lizenz für Flugzeuge über 50 Tonnen Startgewicht
gibt es in etwa weltweit, und wie viele davon landen in Deutschland?

11. Welche Werkzeuge stehen dem Flugbegleitpersonal zur Verfügung, um im
Notfall Türen aufbrechen zu können?

12. Wie viele Verkehrsmaschinen der unterschiedlichen Gewichtklassen (unter
50 t, 50 bis 99 t, 100 bis 149 t 150 bis 199 t, über 200 t) landen und starten
bzw. überfliegen Deutschland jährlich?

13. Wie viele sogenannte Springer (Flugpersonal zusätzlich zur Stammcrew)
setzen deutsche Fluglinien ein bzw. wie oft setzen sie sie ein; wie viele
Springer werden von europäischen Fluggesellschaften eingesetzt; und wie
viele Springer werden international von Fluggesellschaften eingesetzt?
Ist der Einsatz von Springern aus Sicht der Bundesregierung unter Sicherheitsaspekten
unbedenklich, und warum?

14. Gibt es bei nationalen, europäischen und internationalen Fluggesellschaften
generell Cockpit-Zugangsphilosophien, wonach während eines Fluges
grundsätzlich nur eine minimal notwendige Anzahl von Crewmitgliedern
Zugang zum Cockpit bekommen darf, und falls nein, weshalb nicht, und
welche fachlichen Gründe würden für eine solche Zugangsphilosophie aus
Sicht der Bundesregierung sprechen?

15. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle während des Fluges gab es in den
letzten Jahren im deutschen Flugraum, die durch Personen herbeigeführt
wurden und die von den Fluggesellschaften nicht unverzüglich gemeldet
wurden, sondern der Flugaufsicht nur anderweitig oder verspätet bekannt
wurden?
Müssen alle Fluggesellschaften der deutschen Flugaufsicht solche Vorfälle
melden, und falls nein, wie hoch ist der Anteil der meldepflichtigen Fluggesellschaften?

Bodenpersonal

16. Wie viele Tests wurden zur Überprüfung der Sicherheitskontrollen in den
letzten fünf Jahren – und insbesondere im letzten Jahr von welchen Behörden/Institutionen gemacht, und wie oft gelang es bei Flughafenüberprüfungen,
den Polizeiinspektionen in den Jahren 2002 bis 2008
a) in Deutschland und
b) in Europa
Waffen bzw. waffenähnliches Material an den Kontrollstellen in Flughäfen
vorbei zu schmuggeln?

17. Wie viele Mitarbeiter des Flughafenbodenpersonals wurden im letzten Jahr
sowie seit 2002 entlassen, da es bei Tests gelang, Waffen oder waffenähnliches
Material an den Kontrollstellen in Flughäfen vorbei einzuschmuggeln?

Flugzeugentführungen

18. Sind für die GSG 9 bzw. andere deutsche Sicherheitskräfte Flugzeugentführungen
weiter ein realistisches Szenario, in dessen Kontext sie auf die
Befreiung von Geiseln hin trainiert bzw. trainieren, und falls ja, schließt
dies auch Geiselbefreiungen im Ausland mit ein?

19. Wie oft wurden im Sicherheitsbereich seit 2005 bei Transitgästen aus Drittstaaten
gefährliche Gegenstände an deutschen Flughäfen bzw. an Bord
festgestellt?

Fluglinien

20. Sind der Bundesregierung Länderlisten aus anderen Staaten bekannt, die
Staaten auflisten, bei denen eine Nähe zum internationalen Terrorismus
vermutet wird, und führen insbesondere die USA, die EU und Deutschland
solche Listen, und welche dieser Listen sind öffentlich zugänglich und
können von der Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Frage dem
Parlament zur Verfügung gestellt werden?

21. Welche außereuropäischen Fluglinien fliegen deutsche Flughäfen an, und
gelten für alle diese Fluglinien Sicherheitsstandards, die ausschließen, dass
von Terroristen ausgebildetes bzw. angeworbenes Personal an Bord ist?

22. Gibt es Staaten, bei denen die Bundesregierung oder andere Staaten der
Europäischen Union oder die USA eine Nähe zum internationalen Terrorismus
vermutet, und aus denen einheimische Fluglinien deutsche Flughäfen
anfliegen?
Falls ja, welche?

Frachtflugzeuge und Hubschrauber

23. Unterscheiden sich die Kontrollen von Piloten und Flugbegleitpersonals
bei Frachtflügen von Flügen mit Passagierflugzeugen?
Wenn ja, inwiefern?

24. Welche Fälle sind der Bundesregierung national und international bekannt,
in denen seit dem Jahr 2000 Hubschrauber zwecks Begehung von Straftaten
wie z. B. Befreiung von Strafgefangenen entführt wurden, und welche
Fälle – abgesehen von Entführungen – sind der Bundesregierung national
und international bekannt, in denen seit dem Jahr 2000 Hubschrauber
zwecks Begehung von Straftaten eingesetzt wurden?

Berlin, den 26. August 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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