02.09.2009: SPD will "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

Im Wahlprogramm der SPD findet man das Internet nur 4-mal. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei beim Arbeitnehmerdatenschutz. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden.

Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig. Aber weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD.

Dafür will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".  Leider hatte sie das wohl bei den über 20 Überwachungsgesetzen der letzten 10 Jahre (vom Terrorismusergänzungsgesetz über die biometrischen Pässe bis zur Vorratsdatenspeicherung und BKA Gesetz) aus den Augen verloren.

Mehr dazu bei  http://www.golem.de/0909/68941.html

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