20160605 Bundeswehr will Polizeiaufgaben

Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik

Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen

Es gab bereits viele Versuche die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Erinnern wir uns an den verfassungswidrigen Versuch von Herrn Schäuble der Bundeswehr die Erlaubnis zum Abschuss von (entführten) Passagierflugzeugen zu geben. Auch Frau von der Leyen hat in letzter Zeit einige "Vorschläge" für den Anti-Terror-Einsatz im Innern gemacht.

Völlig an der Wahrnehmung vorbeigegangen sind jedoch die (Polizei-) Aktionen außerhalb unserer Grenzen. Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D., verweist auf einige gefährliche Entwicklungen der letzten Zeit.

Das Trennungsgebot von Polizei und Militär wird faktisch bei den laufenden Auslandseinsätzen des Militärs bereits abgeschafft. Dieses Prinzip wurde für Einsätze jenseits der deutschen Grenzen in Teilbereichen kurzerhand für nicht relevant erklärt.

Mag man bei "Kriegseinsätzen" wie in Afghanistan noch darüber hinweg sehen, da dort ja "Kriegszustände" herrschen, so war spätestens der Einsatz gegen die "Seeräuber" am Horn von Afrika eine Polizeiaktion. So steht es auch eindeutig bei der "Schleuserbekämpfung" vor der libyschen Küste und mehr noch zwischen den beiden NATO-Ländern Griechenland und Türkei.

Die Aufdeckung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen ist eine eindeutige Polizeiaufgabe! So fragt der ehemalige Polizeipräsident denn auch, warum für diese Aufgabe "über 900 deutschen Soldaten entsandt werden, die die stolze Summe von über 40 Millionen € im laufenden Haushaltsjahr" kosten werden. Was soll für dieses "kriminalpolitische Phänomen" ein "robustes Mandat des Militärs, während polizeiliche Expertise jedoch außen vor gelassen wurde."

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