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Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“
... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des Piraten-Abgeordneten Lauer antworten, dass die konkrete Aufschlüsselung der Überwachungseinsätze eine „nicht auf Dauer leistbare Aufgabe“ sei. Lauer meinte dazu, dass nur eine detaillierte Aufschlüsselung eine Mißbrauch verhindern bzw. kenntlich machen könnte.
„Die Gefahr eines leichtfertigen Gebrauchs dieses Einsatzmittels ist bereits durch hohe rechtliche Anforderungen ausgeschlossen“ war die Antwort von Innensenator Henkel.
Mehr dazu bei http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/ueberwachung-berliner-behoerden-verweigern-auskuenfte-zur--stillen-sms--24106020
und http://www.taz.de/!5303408/
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Created: 2016-05-26 17:13:54
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