20160510 Migranten als Versuchskaninchen für massive Überwachung

Wird umfassende Überwachung für alle Europäer aufgebaut?

Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei, verweist darauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Migranten der Anfang eines umfassenden Überwachungsprogramms sein dürfte:

„Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit Fingerabdrücken und Personendaten in EURODAC sollen Mehrfachanträge von Asylsuchenden aufgespürt werden. Auch gespeichert werden irregulär Eingereiste, die an EU-Außengrenzen oder im Schengen-Raum aufgegriffen werden. Die Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt bei Verweigerung auch bei Minderjährigen unter Zwang. Derzeit bevorratet EURODAC rund 4,5 Millionen Fingerabdruckblätter. Ein Drittel der Zulieferungen und Abfragen kommen aus Deutschland. Nun wird die Verarbeitung von Gesichtsbildern eingeführt. Dies beträfe nach gegenwärtigem Vorschlag auch sechsjährige Kinder. ...

Bereits 2013 wurde die Nutzergemeinde von EURODAC auf die Kriminalpolizei ausgeweitet, vorhandene Fingerabdrücke werden seitdem zur Strafverfolgung durchsucht. Wir kritisierten dies als Stigmatisierung von Migrant/innen. Die Gesichtsbilder würden nach Vorschlag der Kommission ebenfalls von Polizeien der Mitgliedstaaten sowie den Agenturen EUROPOL und FRONTEX für diese Zwecke genutzt.

Die erprobten Verfahren zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden später in andere Datenbanken übernommen, darunter das bestehende Visa-Informationssystem und das geplante Register aller Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen. Sämtliche biometriebasierten Datenbanken sollen dann nach Willen des Bundesinnenministeriums zu einem ,Kernsystem‘ verschmelzen.

Diese Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern wäre der Albtraum für die europäischen Bürgerrechte. Zunächst beträfe dies sämtliche EU-Ausländer/innen, es existieren jedoch Pläne zur Erweiterung auf Angehörige aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Biometriebasierte Datenbanken sind eine Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit. Sie ermöglichen die Einführung neuer, automatisierter Kontrollsysteme. So könnten etwa Personen aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Porträts in den Datenbanken abgeglichen werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb gegen die Ausweitung der digitalen Überwachung positionieren.“

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