20160429 AFRICOM Demonstrantin festgenommen

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg

Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die Drohnen-Relais Stationen des US Militärs in Ramstein und AFRICOM bei Stuttgart besucht.

So haben CODEPINK und der DFG-VK am letzten Dienstag eine Mahnwache gegen die Steuerung von Drohnenangriffen vor den Kelley Barracks im Osten Möhringens organisiert. Ein amerikanischer Soldat nahm dabei eine Aktivistin bei dem Versuch fest, einen offenen Brief an den General des Africa Command (AFRICOM) zu übergeben. Sie wurde mit einem Hausverbot belegt und der deutschen Polizei übergeben.

„Sie wollen mich nach Hause schicken, aber von hier aus werden Menschen getötet, ich werde nicht gehen“, machte die Aktivistin deutlich. Sie entschied sich, mittels zivilen Ungehorsams gegen den Platzverweis zu verstoßen und ihren Protest fortzusetzten. Daraufhin nahmen die Beamten sie fest.

Die Aktivistinnen machen für die Angriffe durch Drohnen auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich, die dem US-Militär das Gelände zur Verfügung stellt. In einem offenen Brief appellieren sie an die Bundesregierung, die Menschenrechte, das internationale Recht und die „Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen“ zu beachten. Sie fordern von der Bundesregierung, die Satelliten-Relais-Station in Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM zu schließen.

Der nächste Protest vor dem AFRICOM ist für Sonntag, 8. Mai 2016 geplant. Die Gesellschaft Kultur des Friedens organisiert dort ein Konzert mit Konstantin Wecker unter dem Motto: „US-Drohnenkriege stoppen – Fluchtursache Krieg überwinden – Für ein Menschenrecht auf Frieden! US-AFRICOM und US-EUCOM zu einem internationalen Friedenszentrum umwidmen“.

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