20160412 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme

Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden?

Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen?

Heute: Der Kampf gegen den Zucker (z.Zt. auch gerade aktuell in ähnlicher Form in Großbritannnien zu beobachten, wo auch gerade eine Zuckersteuer mit der Drohung mit Schiedsgerichten verhindert wird).

Fast die Hälfte der US Bürger sind zu dick, auch Mediziner in Mexicobeobachten, Fettleibigkeit, die Zuckerkrankheit nimmt zu, vor allem bei Kindern
und Jugendlichen.

Im Jahr 2001 belegte Mexiko alle Produkte, die mit schädlichen Zuckersirup
gesüßt waren, mit einer Strafsteuer von 20%. 2003 verklagte der US-Konzern „Corn Products International“ daraufhin den Staat Mexiko auf entgangene Gewinne von 325 Millionen Dollar. Die Rechtsgrundlage dafür war das Handelsabkommen NAFTA.

Eduardo Jaramillo, Generaldirektor für Gesundheitsförderung Mexico: "Es ist eine widersinnige Situation entstanden, in der sich die Wirtschaft nicht auf einer Linie mit dem Gesundheitswesen befindet. Natürlich versuchen wir, das besser zu koordinieren, damit Wirtschafts- und Gesundheitspolitik Hand in Hand gehen. Dennoch glaube ich, dass die Gesundheit nicht nur ein Grundrecht ist, sondern auch Priorität einer jeden Regierung sein sollte."

Trotzdem verurteilte ein geheimes Schiedsgericht Mexiko zur Rücknahme der Strafsteuer und einen Schadenersatz von 58 Millionen Dollar an den US-Konzern.

Private Gewinne werden privatisiert und die Gesundheitsausgaben steigen und müssen von allen getragen werden.

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