20160410 EU blockiert Reform der EBI

EU-Kommission blockiert demokratische Reform

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die EBI ist ein zahnloser Tiger und die Kommission kann die Voten der Bürger einfach übergehen.

Bei der EBI zu TTIP haben wir sogar erlebt, dass selbst so eine EBI einfach nicht zugelassen wird. Deshalb ist es dringend notwendig das EBI Gesetz zu verbessern.

Wir EU-BürgerInnen haben das Recht, der EU neue Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Doch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist bislang viel zu wirkungslos. Deshalb müssen wir die EBI dringend verbessern! Bislang konnten wir das Europäische Parlament überzeugen, aber die Kommission lehnt eine Änderung des Gesetzes der EBI weiterhin ab.

Das nehmen wir nicht hin – wir protestieren lautstark und fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten. Die BürgerInnen sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig sollte die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene mitbestimmen können.

Dieser Aufruf wurde von einem Bündnis von Organisationen initiiert, die sich für eine stärkere Demokratie in Europa einsetzen: Democracy International, Mehr Demokratie und The ECI Campaign.

Im Oktober 2015 überreichten Democracy International, Mehr Demokratie sowie WeMove.EU dem EU-Parlament 76.397 Unterschriften von EU-BürgerInnen und forderten eine stärkere und wirkungsvollere Europäische Bürgerinitiative. Der Aufruf war äußerst erfolgreich: Das Parlament übernahm mehrheitlich die meisten unserer Verbesserungsvorschläge.

Nun muss sich die EU-Kommission mit der EBI befassen. Doch die Kommission hat bereits öffentlich bekanntgegeben, dass sie die EBI-Verordnung nicht verändern wird. Dies nehmen wir einfach so nicht hin. Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die EU. Das einzig existierende Instrument für partizipative Demokratie in der EU darf nicht wirkungslos bleiben!

Deshalb soll die EU-Kommission umgehend die EBI-Verordnung überarbeiten. Wir fordern:

Die politische Umsetzung einer erfolgreichen EBI muss gestärkt werden, andererseits bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger

Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen sollten nicht mit unnötigen Hürden konfrontiert werden, wie z.B. im vollen Umfang persönlich haftbar gemacht zu werden oder wertvolle Zeit mit dem Sammeln von Unterschriften zu verlieren

Lesen Sie die vollständige Liste aller Reformvorschläge der Kampagnenpartner Democracy International, Mehr Demokratie und The ECI Campaign.

Die EU muss ihren BürgerInnen mehr vertrauen, andernfalls kann sie keine Solidität und Solidarität in Europa sicherstellen. Die EBI sollte perspektivisch zu einem direktdemokratischen Instrument ausgebaut werden und den BürgerInnen ermöglichen, die Politik mittels europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide mitzugestalten.

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