Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus

Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie haben sich in einem gemeinsamen Schreiben (PDF) an den Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen.

Die geplante Änderung sollte die bisherigen Richtlinien kippen, nach denen Portale sich darauf berufen können, Inhalte lediglich durchzuleiten oder technisch aufzubereiten.

Die Initiative ist eine Niederlage auch für Digital-Kommissar Oettinger. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören Dänemark, Schweden, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Polen, Estland, Lettland und Litauen.

Mehr dazu https://netzpolitik.org/2016/elf-eu-staaten-sprechen-sich-gegen-digitale-urheberrechtsreform-aus/

Update 07.04.2016: Über die Voll-Bürokratisierung wegen des Urheberrechts haben wir heute eine Pressemitteilung der Landes-ASten aus NRW erhalten

Einzelfallerfassung VG Wort

Mit Bedauern haben die Studierendenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen die
Neuerungen in der Abrechnungspraxis im Zusammenhang mit der Vergütungsregelung des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen.

In der Vergangenheit wurde diese Vergütung vom Land NRW für alle öffentlichen
Hochschulen gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) mit einer
Pauschale abgegolten. Nach einer Klage der VG Wort gegen diese Praxis hat der
Bundesgerichtshof die pauschale Abgeltung für unzulässig erklärt. Vielmehr
müssten im Zusammenhang mit Unterricht und Forschung genutzte Sprachwerke
jeweils einzeln an die VG Wort gemeldet und entsprechend vergütet werden.

Das LAT NRW begrüßt in diesem Zusammenhang die kurzfristigen Einigung der
Kultusministerkonferenz der Länder und der VG Wort nachdem für das Jahr 2016 die
Vergütung noch über eine Pauschale abgegolten werden kann. Auch für die Zukunft
wird eine solche pauschale Abgeltung gefordert.

"Es besteht die Gefahr, dass durch eine Einzelmeldung an die VG Wort Skripte
nicht mehr in der aktuellen Qualität den Studierenden zur Verfügung gestellt
werden", sagen Sonja Lohf und Michael Schema, Koordinatorinnen des
Landes-ASten-Treffen NRW.

Kontakt für Rückfragen: Landes-ASten-Treffen NRW, 07.04.2016 18:45

Update 08.04.2016: ... und ganz aktuell: Links verletzen das Urheberrecht nicht

Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathele keine Urheberrechtsverletzung. Auch das Wissen über den Verstoß änder daran nichts. In dem Fall hatte eine niederländische Website auf illegal veröffentlichte Fotos der Zeitschrift Playboy verlinkt. Ein Link ist keine Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit, die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sei. 

CONRAD - TechTicker, 08.04.2016, 07:32

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