Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ausgeschnüffelt!

PRESSEMITTEILUNG Verfassungsschutz und NSU

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe.

"Für die Angehörigen ist es unerträglich, dass Behörden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgemäß und vorbehaltlos beantworten", erklärte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. "Dabei verpflichtet das Legalitätsprinzip alle Behörden zur uneingeschränkten Aufklärung von Mordtaten."

Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke weist dabei auch auf die persönliche Verstrickung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hin. "Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-Führer Andreas Themme vor den polizeilichen Ermittlungen geschützt", kritisiert Hanke. "Selbst Beschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz höher eingestuft hat als die Aufklärung eines Mordes."

Dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der erst auf Druck der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-grünen Regierungskoalition überhaupt eingerichtet wurde, liegen immer noch nicht alle notwendigen Akten vor, kritisiert Hanke: "Im Vergleich zu anderen NSU-Ausschüssen wird er durch die Landesregierung ziemlich kurzgehalten. Doch es muss Alles auf den Tisch, damit die Landesregierung sich nicht selbst dem Verdacht mangelnder Rechtsstaatlichkeit aussetzt."

Deutlich geworden ist inzwischen, dass der V-Mann-Führer Themme auch seine Vorgesetzten belogen hat. Dennoch hält das Hessische Landesamt weiterhin an seiner Vertuschungsstrategie und dem Schutz Themmes fest.

Angesichts der Verstrickung von V-Leuten und sogar eines V-Mann-Führers in die mörderischen Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hält die HU die Auflösung des Inlandsgeheimdiensts für die rechtsstaatlich sauberste Lösung zur Durchsetzung der Demokratie. "Jedenfalls erreichen wir wirksamen Verfassungsschutz nicht mit Geheimdiensten, die das allerwichtigste Grundrecht - das Recht auf Leben - missachten", erklärte Hanke abschließend.

Diese Pressemitteilung sowie eine Chronik der Skandale des Verfassungsschutzes finden Sie auch auf unserem Blog www.verfassung-schuetzen.de.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, unterzeichnen Sie den Aufruf der Kampagne  ausgeschnüffelt!

Ebenfalls Gedenken sollten wir Mehmet Kubaşık

Vor 10 Jahren und 2 Tagen, am 4. April 2006, wurde der Kioskbesitzer und Familienvater Mehmet Kubaşık in Dortmund vom NSU ermordet. Er wurde 39 Jahre alt und hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder.

Nach dem Mord folgten für die Familie bis zum Auffliegen des NSU 2011 – und damit der Anerkennung, dass die Morde tatsächlich in der rassistischen Ideologie der Täter begründet lagen - Jahre der Diskriminierungen, Verdächtigungen, Ausgrenzung und Überwachung durch die ermittelnde Polizei, durch Medien, Nachbar_innen und große Teile der Gesellschaft.

Mehmet Kubaşıks Ehefrau Elif berichtete: „Mit seiner Ermordung sind alle unsere Träume zerbrochen. Wir hatten wie alle anderen Menschen ein ganz normales, liebenswürdiges Leben.“ Zwei Monate nach der Tat habe sie eine Demonstration veranstaltet, damit der Mörder gefasst werden. Sie hatten immer und immer wieder gesagt, dass sie der Meinung wären, dass die Täter rassistische oder neonazistische Motive hatten, ihnen wurde nicht geglaubt. Die Mutter ihres Mannes habe nach der Ermordung einen Herzinfarkt erlitten.

Wir fordern weiterhin - mit den Familien und Angehörigen - die vollständige Aufklärung der Taten, des neonazistischen Unterstützungsumfeldes und die Aufklärung und Aufarbeitung des Institutionellen Rassismus und der Mitschuld der Behörden, insbesondere der Geheimdienste.

Aktivitäten zum Gedenktag:

In Dortmund hat sich in den letzten Jahre ein breites Bündnis aus migrantischen Selbstorganisationen, antirassistischen Initiativen und antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gebildet, um den „Tag der Solidarität“ im Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors zu organisieren.

Um 17.30 ist eine Demonstration und Kundgebung, die am Tatort in der Mallinckrodtstr. 190 in Dortmund beginnt und mit einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des NSU am Hauptbahnhof endet.

Um 19:30 Uhr findet in der „Auslandsgesellschaft NRW e.V.“, Steinstraße 48, Dortmund, eine Podiumsdiskussion zum Thema „NSU und Rassismus“ statt. https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/veranstaltungen/

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