20160405 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die sogenannten Passenger Name Records (PNR) werden erst in diesem Monat dem EU-Parlament vorgelegt. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten bereits jetzt ein Pilotprojekt in Angriff genommen, so geht es aus einem geheimen Ratspapier vom März hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Update 09.04.2016: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April

Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen (PNR). Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU.

Noch können wir helfen diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

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14 EU-Länder haben seit 2014 mit einer 50 Millionen Euro schweren Finanzspritze der EU-Kommission die Systeme aufgebaut. Nun soll geprüft werden, inwieweit sie die PNR-Daten mit bestehenden Verfahren etwa Daten aus dem Schengener Informationssystem verknüpfen können. Das Projekt wird vom ungarischen Innenministerium geleitet.

Interessant wird in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ende April, der auf Bitte des Parlaments hin über die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada entscheiden wird.

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