Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA

Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen Schritt weiter. Der Richter hat endlich die sogenannte Phase der "Discovery" gestartet. Beide Seiten dürfen nun gegenseitig die vorgelegten Beweise einsehen, sie müssen "so viele Informationen wie möglich" bereitstellen.

Das sollte in der Rechtsprechung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auf jeden Fall hat die NSA 8 Jahre verhindert, dass sie etwas über ihre "Arbeit" vorlegen muss.

"Zum ersten Mal darf eine Partei in einem Verfahren Beweise von der NSA einfordern, die Massenüberwachung betreffen", schreibt die EFF dazu.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000031514307/Datenschutz-Organisation-EFF-erringt-wichtigen-Sieg-gegen-NSA

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Kommentar: RE: 20160222 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise

“so viele Informationen wie möglich” eben ... ist am Ende doch nur ein schlechter Witz.

H., 22.02.2016 23:31

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