20160213 Verfassungsschutz und XKeyscore?

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore

... aber wozu?

Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, so etwas darf nur der Bundesnachrichtendienst.Aufgabe des Inlandsnachrichtendienstes soll es hingegen sein, einzelne Personen zu beobachten. Dazu muss er sich jede dieser Überwachungen einzeln genehmigen lassen. XKeyscore ist das NSA-Tool, welches Unmengen an Daten aggregiert und beliebige Zusammenhänge herzustellen versucht.

Massenüberwachung? Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat die Bundesregierung gerade danach gefragt. Leider sind erhebliche Teile der Antwort auf die Kleine Anfrage als "VS-Geheim" eingestuft. Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, die die Antwort lesen durfte sagt: "Es ist absolut unglaubwürdig, dass eine reduzierte Form der NSA-Software XKeyscore jahrelang nur getestet wird. Hier stellen sich sofort neue Fragen: Mit welchen Daten wird getestet? Was passiert mit den Ergebnissen? Was bedeutet überhaupt 'Test'?"

Als Sahnetüpfelchen obendrauf eine passende Nachricht aus den USA:

US-Geheimdienst will Internet der Dinge als Überwachungsmöglichkeit nutzen

James Clapper, der Chef des US-Geheimdienstes, erklärt offen, dass das Internet der Dinge und die Vernetzung von Privathaushalten, die damit einher geht, das ideale Mittel ist, um die Überwachung noch weiter auszudehnen. Natürlich wird man dies nutzen. Wer eine Überwachungskamera bei sich zu Hause anbringt, die vernetzt ist, der stellt diese damit dem US-Geheimdienst genauso zur Überwachung zur Verfügung, wie einen vernetzten Heizkörper, der Auskunft darüber gibt, wann man zu Hause ist.

Ein Programm, das solche Daten sammeln und auswerten kann ist z.B. XKeyscore.

Alle Artikel zu

Hits: 1819