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Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz"
Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von EU-Bürgern" geben werde, sagte Justizkommissarin Vera Jourová am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Also werden zukünftig nur noch 80% überwacht? - Das war die Zahl die Frau Merkel als nicht flächendeckende Überwachung beschrieb.
Auch Privacy Shield soll, wie schon sein Vorgänger der Safe Harbor, kein rechtsverbindliches Abkommen werden, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basieren soll. Warum sperrt man sich gegen ein Abkommen, das auch das EU Parlament begutachten könnte?
Bisher einziger sichtbarer "Fortschritt" im Verhandlungstext ist, dass man als EU-Bürger sich bei der US Handelsbehörde FTC in den USA über fehlenden Datenschutz beschweren kann, das war bisher unmöglich, da die US Gesetze nur US Bürger schützen. Über die Chancen einer Beschwerde braucht man sich keine Hoffnungen zu machen. Aber dann kann man einen Ombudsmann informieren, der sich (vielleicht) für die Beschwerde einsetzt.
Eine erneute Klage vor dem EuGH in Luxemburg wird also sehr wahrscheinlich.
Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/eu-datenschutzabkommen-safe-harbor-heisst-jetzt-privacy-shield-1602-118878.html
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Kommentar: RE: 20160203 Safe Harbor wird Privacy Shield
Nach Ansicht der Nationalen Initiative für Internet-Sicherheit (NIFIS) e.V. missachtet die neue Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch und Datenschutz das Safe-Harbor-Urteil des EuGH. Privacy Shield "gibt den US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die weitere Überwachung mit der unzureichenden Auflage der gegenseitigen Überwachung von US-Behörden untereinander." (http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Datenschutz-EU-einigt-sich-mit-USA-auf-neue-Regeln-15015031.html)
Sven, 06.02.2016, 07:24
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Created: 2016-02-03 08:43:37
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