CH/Bundesrat regelt Beteiligung an Schengener Grenzagentur FRONTEX - swissinfo

CH/Bundesrat regelt Beteiligung an Schengener Grenzagentur FRONTEX

Bern (awp/sda) - Die Schweiz wird an das Budget der Schengener Grenzagentur FRONTEX jährlich 2,3 bis 2,7 Mio CHF beisteuern. Dies geht aus einem Zusatzabkommen mit der EU hervor, das der Bundesrat am Mittwoch genehmigt hat.

Mit FRONTEX arbeiten die Staaten beim Schutz der Aussengrenze des Schengen-Raumes zusammen. Für befristete Einsätze können dabei auch Schweizer Grenzwächter angefordert werden. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Aussengrenzen aber Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das Zusatzabkommen regelt die Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an FRONTEX. Es befasst sich insbesondere mit der Stimmrechtsausübung und mit dem finanziellen Beitrag. Zusammen mit den Partnerstaaten wird die Schweiz zudem Projekte im Kampf gegen die illegale Einwanderung realisieren.

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Siehe dazu auch:

• Neue Broschüre zu Frontex verfügbar ( --> Informationsbroschüre zu Frontex von der Informationsstelle Militarisierung (PDF zum Download))
• No Fortress Europe
• Frontex-Watch
• Fortess Europe - Info-Seite
• No Border-Netzwerk
• Pro Asyl-Kampagne "Stoppt das Sterben"
• Telepolis-Artikel: "Frontex und die toten Flüchtlinge"

In unserem Demonstrationsaufruf für die Demo "Freiheit statt Angst 2009" thematisieren wir explizit Frontex.

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