Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung

Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung vor, zwei davon mit dem Antrag Karlsruhe möge das Gesetz sofort vorläufig stoppen. Eine weitere Klage wird z.Zt. noch von der FDP vorbereitet.

Das Gericht hat die einstweilige Verfügung im ersten Antrag abgelehnt mit der sogenannten "Folgenabwägung". Für die Entscheidung in der Hauptsache hat dies keine Auswirkungen, jedoch wird das wieder bis zu 2 Jahre dauern.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-147.html

Alle Artikel zu

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Videoüberwachung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Entry-Exit System,
• eBorder,
• Freizügigkeit,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency