Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo

Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein Polizeigesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung ausweitet. Danach sind nun nur noch Beichtgeheimnisse und Gespräche mit Verteidigern für Ermittler tabu.

Ärzten, Journalisten und Anwälten wurde der bis dahin geltende Schutz von Berufsgeheimnissen genommen. Nach der Abstimmung im Senat soll das Gesetz Anfang Februar in Kraft treten.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-parlament-beschliesst-neues-polizeigesetz-a-1072342.html

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