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Erosion der Menschenrechte
und
Weniger Datenschutz für Flüchtlinge
und
Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden
... so lauten heute die Überschriften in den Zeitungen.
"Flüchtlinge sollen legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU erhalten", das war (nicht nur) unsere Forderung in dem ersten Bericht unter der Überschrift "Fähren statt FRONTEX". Auch in der Politik hört man manchmal den Satz, das es legale Einreisemöglichkeiten geben müsste. Geschehen ist jedoch nichts.
Statt dessen werden die Mittel für die militärische Abwehr von Flüchtlingen durch FRONTEX verstärkt und damit die Preise der Schlepper, die man doch eigentlich ausschalten möchte, in die Höhe getrieben.
So stellt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl fest: "Aber wenn die Pläne so weit gehen, wie es unser Innenminister formuliert, dass er sagt, Frontex könne ein Schiff dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist - zum Beispiel in die Türkei - dann ist dies aus unserer Sicht ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskovention, ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention."
In Deutschland sollen Flüchtlinge künftig "schneller" registriert werden und einen speziellen Ausweis bekommen. Der Datenschutz fällt dabei hinten runter. Damit spielt man dem IS in die Hände, der ja ein massives Ziel darin sieht, alle Flüchtlinge zu diskreditieren. Wer aus seinem Kalifat flieht, ist ein Abweichler.
Auch der IS will unser schon löchriges Asylrecht weiter kaputtmachen. Es gibt genügend Möglichkeiten, nach Europa zu kommen, Terroristen werden nicht ihre Zeit mühsam auf dem Weg über die Balkanroute verbringen. Vergessen wir nicht, diejenigen die Terroranschläge verursacht haben, sind französische und belgische Staatsbürger gewesen, keine Flüchtlinge.
Mehr dazu bei http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2015-12-18/pro-asyl-kritisiert-plaene-zum-ausbau-von-frontex
und https://www.neues-deutschland.de/artikel/995364.weniger-datenschutz-fuer-fluechtlinge.html
Anmerkung: Wir suchen immer noch Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin. Bitte melden Sie entsprechende Möglichkeiten über unsere Webseite Winter-Warm.de
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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Fluechtlingsausweis #Datenschutz #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2015-12-19 10:40:04
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